Sitzung: 25.01.2016 BAU/0012/2016
Zusatz: - die Vorlage wurde mit Schreiben vom 06.01.2016 an alle Ausschussmitglieder versandt; bitte halten Sie die Vorlage bereit -
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 2260/2015
Beschluss:
Der
Bauausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Weißdornweg, 50997 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 469.880,97 € zur Kenntnis.
Die Stadt Köln ist zur Aufnahme von Flüchtlingen gesetzlich verpflichtet, die Schaffung neuer
Unterbringungsressourcen ist unaufschiebbar zur Erfüllung dieser Aufgabe
erforderlich, daher dürfen Mittel für diese Maßnahme gem. § 82 Abs. 1 GO NRW
bereitgestellt werden.
Die Finanzierung des investiven Mehrbedarfs im Hj. 2015 im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzelle 09, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-2-5129 wird durch Wenigerauszahlungen in entsprechender Höhe im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-2-5149, Sanierung Bonner Str. (Bonotel) gedeckt.
Zur Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 68.633,07 € stehen innerhalb der Veranschlagung des Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen Mittel zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.