Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Weißdornweg, 50997 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 469.880,97 € zur Kenntnis.

Die Stadt Köln ist zur Aufnahme von Flüchtlingen gesetzlich verpflichtet, die Schaffung neuer Unterbringungsressourcen ist unaufschiebbar zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich, daher dürfen Mittel für diese Maßnahme gem. § 82 Abs. 1 GO NRW bereitgestellt werden.

Die Finanzierung des investiven Mehrbedarfs im Hj. 2015 im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzelle 09, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-2-5129 wird durch Wenigerauszahlungen in entsprechender Höhe im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-2-5149, Sanierung  Bonner Str. (Bonotel) gedeckt.

Zur Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 68.633,07 € stehen innerhalb der Veranschlagung des Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen Mittel zur Verfügung.

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei Enthaltung einer Stimme der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt
(nicht anwesend: Herr Bronisz und Herr Theilen von Wrochem).