Die Fraktion Die Grünen stellt einen Antrag auf Ende
der Debatte.
1.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beendet die Debatte über
den TOP.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg zugestimmt (nicht anwesend:
Herr Bronisz).
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die
Verwaltung möge prüfen, ob es juristisch umsetzbar ist (z.B. per Hausordnung),
die Bewohner von städtischen Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk von
Rodenkirchen zu verpflichten, das abendliche Verlassen und Betreten ihrer
Einrichtung durch einen einfachen Eintrag in ein Wachbuch zu dokumentieren. Ein
solches Wachbuch könnte beispielsweise vom zukünftigen Kölner Sicherheitsdienst
ohne großen organisatorischen Aufwand geführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme
von Herrn Ilg bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt (nicht anwesend:
Herr Bronisz).