Beschluss: geändert beschlossen

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Antrag wird anlässlich der Ausführungen der Fachverwaltung modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Nichtbeteiligung der Bezirksvertretung Rodenkirchen bei der Standortauswahl der Werbeanlagen verstößt gegen die Bestimmungen des § 37  Abs. 5 GO NRW, den § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Köln und den § 2  Abs. 6.4 Pflege des Ortsbildes der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, die Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretung Rodenkirchen bei der Standortauswahl der Werbeanlagen im Stadtbezirk herzustellen!

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt (nicht anwesend: Herr Dr. Klusemann und Herr Bronisz).