Beschluss: geändert beschlossen

Auf Anregung der SPD-Fraktion wird der Antrag in Hinblick auf die Beachtung der Stellplatzverordnung und der Zuständigkeit des Landes von der CDU-Fraktion modifiziert.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in Nähe der Flüchtlingsunterkunft Alteburger Straße in Bayenthal städtische Grundstücke zur Verfügung stehen, die vorübergehend als Parkraum genutzt werden können und das Land NRW zu verpflichten, die Vorgaben der Stellplatzverordnung zu erfüllen. Sollten dafür keine städtischen Grundstücke zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit der Landesverwaltung darüber zu führen, ob Grundstücke im Eigentum des Landes NRW zur Verfügung stehen, die für die Dauer des Bestandes der Flüchtlingsunterkunft als Parkraum genutzt werden können.

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt
(nicht anwesend: Herr Bronisz).