1. Abschnitt des gemeinsamen Änderungsantrages der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung weist die Vorlage zurück mit der Bitte, die Verwaltung möge die Vorlage schnellstmöglich überarbeiten mit dem Ziel,
als Energiestandard den Passivhausstandard zu setzen. Anschließend soll sie wieder vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.

2. Abschnitt des gemeinsamen Änderungsantrages der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob es eine Alternative zu der Errichtung eines Parkdecks/einer Tiefgarage und eines auf ihm befindlichen Schulhofs gibt und ob der Stellplatznachweis so umfangreich wie vorgetragen erfolgen muss.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung weist die Vorlage zurück mit der Bitte, die Verwaltung möge die Vorlage schnellstmöglich überarbeiten mit dem Ziel,
1. als Energiestandard den Passivhausstandard zu setzen,
2. zu prüfen, ob es eine Alternative zu der Errichtung eines Parkdecks/einer Tiefgarage und eines auf ihm befindlichen Schulhofs gibt und
3. dabei auch zu überprüfen, ob der Stellplatznachweis so umfangreich wie vorgetragen erfolgen muss.
Anschließend soll die Vorlage wieder vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.