TOP Ö 10.1: Brüsseler Platz - Das Jahr 2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt:

 

1.    Die Vereinbarungen des unter dem Dach des Verwaltungsgerichtes geschlossenen „Modus vivendi“ und die ergänzenden Maßnahmen der Stadt Köln in Form der erweiterten Außengastronomie, des Alternativangebotes am Aachener Weiher und der nächtlichen Reinigung des Platzes werden im Jahr 2016 fortgesetzt.

2.    Die Einsätze des Ordnungsdienstes werden im Jahr 2016 wie im Vorjahr auf das Kontrollieren und Ahnden von Ordnungswidrigkeiten beschränkt.

3.    Die persönlichen Ansprachen und Ruheappelle der Platzbesucherinnen und -besucher sollen wieder von Vermittlerinnen und Vermittlern übernommen werden. Dazu ist ein externer Dienstleister zu beauftragen, der jedes zweite Wochenende und an Abenden vor einen gesetzlichen Feiertag die Vermittlerinnen und Vermittler bereitstellt und ein nachhaltiges Einsatz- und Vorgehenskonzept erarbeitet.

4.    Für die folgenden Maßnahmen ist weiterhin ein Sicherheitsservice zu beauftragen, der

-        die Bestandsaufnahme vor Ort und

-        die Begleitung des Reinigungsfahrzeuges

übernimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.