Tagesordnungspunkt

TOP 10.3: Errichtung von Systembauten in Schnellbauweise zur Flüchtlingsunterbringung Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln
hier: Weißdornweg, 50997 Köln Rondorf, Gemarkung Rondorf Land, Flur 13, Flurstück 1224

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2016   Rat/0020/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2260/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Weißdornweg, 50997 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 469.880,97 € zur Kenntnis.

Die Stadt Köln ist zur Aufnahme von Flüchtlingen gesetzlich verpflichtet, die Schaffung neuer Unterbringungsressourcen ist unaufschiebbar zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich, daher dürfen Mittel für diese Maßnahme gem. § 82 Abs. 1 GO NRW bereitgestellt werden.

Die Finanzierung des investiven Mehrbedarfs im Hj. 2015 im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzelle 09, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-2-5129 wird durch Wenigerauszahlungen in entsprechender Höhe im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-2-5149, Sanierung  Bonner Str. (Bonotel) gedeckt.

Zur Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 68.633,07 € stehen innerhalb der Veranschlagung des Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen Mittel zur Verfügung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln zugestimmt.