Beschlüsse:
I. Beschluss über den Änderungsantrag der
CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der
Gruppe Deine Freunde:
Die Beschlussvorlage soll wie folgt ergänzt und geändert werden:
Statt „ .. und beauftragt die Verwaltung
…“ soll der Beschlusstext lauten:
Die Leitlinien und Handlungsempfehlungen
als Bestandteil des Teil 1 des StEK Logistik werden vom Rat zur Kenntnis
genommen.
Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung
eines Handlungsprogramms in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Logistikforums
Kölns unter folgenden Maßgaben beauftragt:
- Die regionale Dimension und Ausrichtung zukünftiger Maßnahmen ist in
den Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen,
- Handlungsempfehlungen sind in Hinsicht auf ihre Bedeutung und
Wirksamkeit für Köln und die Region zu priorisieren sowie die
Rahmenbedingungen für eine Entscheidung darzustellen.
- Die jüngeren Entwicklungen, wie z.B. die nun verstärkte
Positionierung der HGK im Logistikmarkt, die Hafenprojekte in
Düsseldorf-Reisholz sowie Lülsdorf, die Perspektiven eines rechtsrheinischen
KLV-Terminals, konkrete Vorhaben in der Citylogistik, sind zu
berücksichtigen,
- Die Initiierung bzw. Unterstützung konkreter Einzelvorhaben bedürfen
der rechtzeitigen Beratung und Beschlussfassung der Ratsgremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei
Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.
II. Beschluss über die so geänderte Vorlage:
Der Rat beschließt
Ø
die Leitlinien und
Handlungsempfehlungen des Stadtentwicklungskonzepts Logistik (StEK
Logistik). Sie sind integraler Bestandteil von Teil 1 des StEK Logistik. Dieser
ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Leitlinien:
o
L1: Die
„Logistikregion Köln stärken“ ist als gemeinsame Aufgabe von
Stadt, Region und Wirtschaft zu sehen
o
L2: Logistische
Prozesse weiter für Innovationen öffnen
o
L3: Nutzung
moderner Kommunikationstechnik zur Optimierung der
logistischen Prozesse
o
L4: Erhaltung
und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die heutigen
und zukünftigen Mobilitätsanforderungen der Logistik in der Region
Handlungsempfehlungen:
o
H1: Logistikforum
erhalten und Kommunikation stärken
o
H2: Regionale
Abstimmung zur Flächen- und Verkehrswegeoptimierung
sowie des gemeinsamen Auftritts ausbauen
o
H3: Konzepte
zur Vermeidung unnötiger Anliefervorgänge unterstützen
o
H4: Negative
Auswirkung von Liefervorgängen reduzieren
o
H5: Kapazität
der Bundes- und Landesinfrastruktur erhalten und gezielt
ausbauen
o
H6: Erforderliche
lokale Infrastruktur sicherstellen
o
H7: Erhalt
und Ausbau der Hafenanlagen
o
H8: Kombinierten
Verkehr stärken
o
H9: Lkw-Führungskonzept
stärken und konkretisieren
o
H10: Betrieb
der Infrastruktur optimieren
Die Leitlinien und Handlungsempfehlungen
als Bestandteil des Teil 1 des StEK Logistik werden vom Rat zur Kenntnis
genommen.
Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung
eines Handlungsprogramms in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Logistikforums
Kölns unter folgenden Maßgaben beauftragt:
- Die regionale Dimension und Ausrichtung zukünftiger Maßnahmen ist in
den Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen,
- Handlungsempfehlungen sind in Hinsicht auf ihre Bedeutung und
Wirksamkeit für Köln und die Region zu priorisieren sowie die
Rahmenbedingungen für eine Entscheidung darzustellen.
- Die jüngeren Entwicklungen, wie z.B. die nun verstärkte
Positionierung der HGK im Logistikmarkt, die Hafenprojekte in
Düsseldorf-Reisholz sowie Lülsdorf, die Perspektiven eines
rechtsrheinischen KLV-Terminals, konkrete Vorhaben in der Citylogistik,
sind zu berücksichtigen,
- Die Initiierung bzw. Unterstützung konkreter Einzelvorhaben bedürfen
der rechtzeitigen Beratung und Beschlussfassung der Ratsgremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei
Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.