Tagesordnungspunkt

TOP 15.1: Stadtentwicklungskonzept Logistik - Teil 1: Analyse, Trends, Handlungsempfehlungen
hier: Beschluss der Leitlinien und Handlungsempfehlungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2016   Rat/0020/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  3348/2015 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe Deine Freunde:

 

Die Beschlussvorlage soll wie folgt ergänzt und geändert werden:

 

Statt „ .. und beauftragt die Verwaltung …“ soll der Beschlusstext lauten:

 

Die Leitlinien und Handlungsempfehlungen als Bestandteil des Teil 1 des StEK Logistik werden vom Rat zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung eines Handlungsprogramms in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Logistikforums Kölns unter folgenden Maßgaben beauftragt:

 

  • Die regionale Dimension und Ausrichtung zukünftiger Maßnahmen ist in den Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen,
  • Handlungsempfehlungen sind in Hinsicht auf ihre Bedeutung und Wirksamkeit für Köln und die Region zu priorisieren sowie die Rahmenbedingungen für eine Entscheidung darzustellen.
  • Die jüngeren Entwicklungen, wie z.B. die nun verstärkte Positionierung der HGK im Logistikmarkt, die Hafenprojekte in Düsseldorf-Reisholz sowie Lülsdorf, die Perspektiven eines rechtsrheinischen KLV-Terminals, konkrete Vorhaben in der Citylogistik, sind zu berücksichtigen,
  • Die Initiierung bzw. Unterstützung konkreter Einzelvorhaben bedürfen der rechtzeitigen Beratung und Beschlussfassung der Ratsgremien.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

Der Rat beschließt

Ø  die Leitlinien und Handlungsempfehlungen des Stadtentwicklungskonzepts Logistik (StEK Logistik). Sie sind integraler Bestandteil von Teil 1 des StEK Logistik. Dieser ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Leitlinien:

o   L1:       Die „Logistikregion Köln stärken“ ist als gemeinsame Aufgabe von

Stadt, Region und Wirtschaft zu sehen

o   L2:       Logistische Prozesse weiter für Innovationen öffnen

o   L3:       Nutzung moderner Kommunikationstechnik zur Optimierung der

logistischen Prozesse

o   L4:       Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die heutigen

und zukünftigen Mobilitätsanforderungen der Logistik in der Region

 

Handlungsempfehlungen:

o   H1:      Logistikforum erhalten und Kommunikation stärken

o   H2:      Regionale Abstimmung zur Flächen- und Verkehrswegeoptimierung

sowie des gemeinsamen Auftritts ausbauen

o   H3:      Konzepte zur Vermeidung unnötiger Anliefervorgänge unterstützen

o   H4:      Negative Auswirkung von Liefervorgängen reduzieren

o   H5:      Kapazität der Bundes- und Landesinfrastruktur erhalten und gezielt

ausbauen

o   H6:      Erforderliche lokale Infrastruktur sicherstellen

o   H7:      Erhalt und Ausbau der Hafenanlagen

o   H8:      Kombinierten Verkehr stärken

o   H9:      Lkw-Führungskonzept stärken und konkretisieren

o   H10:    Betrieb der Infrastruktur optimieren

 

Die Leitlinien und Handlungsempfehlungen als Bestandteil des Teil 1 des StEK Logistik werden vom Rat zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung eines Handlungsprogramms in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Logistikforums Kölns unter folgenden Maßgaben beauftragt:

 

  • Die regionale Dimension und Ausrichtung zukünftiger Maßnahmen ist in den Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen,
  • Handlungsempfehlungen sind in Hinsicht auf ihre Bedeutung und Wirksamkeit für Köln und die Region zu priorisieren sowie die Rahmenbedingungen für eine Entscheidung darzustellen.
  • Die jüngeren Entwicklungen, wie z.B. die nun verstärkte Positionierung der HGK im Logistikmarkt, die Hafenprojekte in Düsseldorf-Reisholz sowie Lülsdorf, die Perspektiven eines rechtsrheinischen KLV-Terminals, konkrete Vorhaben in der Citylogistik, sind zu berücksichtigen,
  • Die Initiierung bzw. Unterstützung konkreter Einzelvorhaben bedürfen der rechtzeitigen Beratung und Beschlussfassung der Ratsgremien.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.