Tagesordnungspunkt

TOP 10.9: Einspruch gem. §§ 39 i.V.m. 46 b Kommunalwahlgesetz NRW von Herrn Udo Kaspar Stodden, eingegangen bei der Wahlorganisation am 30.11.2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2016   Rat/0020/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3893/2015 

Beschluss:

In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch des

 

Herrn Udo Kaspar Stodden, Köln, Einspruchsführer,

 

vom 30.11.2015, bei der Wahlorganisation am gleichen Tag per Fax eingegangen, gegen die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin in Köln am 18.10.2015, beschließt der Rat:

 

Der Wahleinspruch ist unzulässig und unbegründet. Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.