TOP Ö 2.1: Unterbringung und Schutz für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Beschluss: geändert beschlossen

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren.

 

 

Beschluss:

 

 

 

 

a.    Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses im Februar 2016 Liegenschaften zu benennen, die für die Unterbringung von allein Reisenden Frauen und allein reisenden Frauen mit Kindern geeignet sind. Hierbei ist ausdrücklich auch das Bonotel in die Prüfung mit einzubeziehen.

 

b.    Weiterhin soll die Verwaltung sukzessive alle besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die dies wünschen, in gesonderten Einrichtungen unterbringen und dem Ausschuss dafür Vorschläge unterbreiten.

 

c.    Die Verwaltung wird zudem beauftragt ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von schutzbedürftigen Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften bis zum 30.06.2016 zu entwickeln. Die Arbeitshilfe des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbandes vom Juli 2015: „Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften.“ kann hierfür als Grundlage dienen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt