Die Bezirksvertretung
fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Rat beschließt, der
Bezirksregierung Köln für die Dauer von fünf Jahren das sog.
Hufeisengrundstück in Köln-Marsdorf zur Errichtung einer
Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für die kurzfristigen Erstaufnahme von 1500
Flüchtlingen in der Verantwortung des Landes NRW zu überlassen (siehe
Lageplan, Anlage 1).
Nach den derzeit laufenden Abstimmungen des Landes wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Beschleunigung der Verfahren auf dem Grundstück eine Nebenstelle einrichten.
- Der Rat genehmigt den Entwurf des
öffentlichen-rechtlichen Vertrages gemäß Anlage 2.
- Die Stadt unterstützt das Land NRW bei
den Aufgaben der EAE durch die Übernahme der Registrierung durch die
Zentrale Ausländerbehörde Köln (ZAB Köln). Die ZAB Köln setzt dabei ggf.
Fremdpersonal gegen Kostenerstattung mit ein.
- Die Stadt wird ermächtigt, bei Bedarf
auf diesem Grundstück der Erstaufnahmeeinrichtung eine Clearingstelle für
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einzurichten.
- Der Rat empfiehlt der Bezirksregierung
Köln, die Tätigkeit von freiwilligen Helferinnen und Helfern in der
vorgesehenen Kleiderkammer der EAE zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.