Nachtrag: 18.01.2016
Sitzung: 18.01.2016 HA/0021/2016
Zusatz: (zgesetzt)
Beschluss: zurückgestellt
Vorlage: AN/0150/2016
Beschluss:
Als Sofortmaßnahme wird die
Verwaltung beauftragt, unverzüglich die im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz
und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ vorgesehenen weiteren
60 Planstellen zu besetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion ist abgelehnt worden, den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Er wird direkt in den AVR verwiesen.