Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Modifizierung und Entschlackung des Kooperativen Baulandmodells"

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2016   Rat/0020/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0190/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Verweisungsantrag der SPD-Fraktion betreffend Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschließt der Rat, den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., der da lautet:

 

Absatz 1, Satz eins: vor 30% wird „mindestens“ eingefügt

 

Als zusätzlicher Punkt 1a wird eingefügt:

Das bisherige Verfahren, bei welchem der Planbegünstigte sich bereit erklären muss, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Ziel der Errichtung geförderter Wohnungen abzuschließen und die Folgekosten sozialer wie technischer Infrastruktur sowie weitere Kosten, die durch das Vorhaben ausgelöst werden, vollständig oder anteilig zu übernehmen, bleibt hiervon unberührt.

 

Als zusätzlicher Punkt 2a wird eingefügt:

Die Überprüfung und der Nachweis der Angemessenheit muss künftig transparent gestaltet werden. Den Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen in den demokratisch gewählten Gremien müssen die Berechnungen vor einer Entscheidung der Verwaltung über die Anwendbarkeit des kooperativen Baulandmodells auf den vorliegenden Einzelfall vorgelegt werden.

 

Als zusätzlicher Punkt 2b wird eingefügt:

Die Stadt Köln wird entsprechend dem Beschluss des Rates im Dezember 2015 ihren generellen Verzicht auf Ausübung des Vorkaufrechtes zurückziehen. Daher wird die Stadt künftig in allen Fällen, in denen das kooperative Baulandmodell Anwendung findet, die Ausübung des Vorkaufsrechts prüfen.

Sollte die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen oder das Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten ausüben, stellt sie hierdurch sicher, dass tatsächlich mind. 30 % geförderter Wohnraum auf dem in Rede stehenden Gelände entsteht.

Mindestens aber verschafft sich die Stadt Kenntnis über die tatsächlich vereinbarten Kaufpreise und hat damit eine bessere Grundlage, das Grundstücksgeschäft und die Aspekte der Kostentragung durch den Planungsbegünstigten qualifiziert und umfassend zu bewerten.

 

zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

II. Beschlüsse über den Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

II.I. Beschluss zu Ziffer 1 des Antrages:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Kooperative Baulandmodell gemäß nachstehenden Maßnahmen zu modifizieren und den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat als Beschlussvorlage vorzulegen:

 

1)     Bei allen neu durchzuführenden Planverfahren wird ein Anteil von 30 % der vorgesehenen Wohnflächen für öffentlich gefördertes Wohnen festgesetzt. Dies gilt für Planverfahren, die Planungsrecht für Wohnbau- oder Mischbauflächen schaffen, zugunsten von Wohnbauflächen ändern oder die Ausnutzung von bestehendem Planrecht erhöhen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

II.II Beschluss zu Ziffer 2 des Antrages:

 

2)     Die Bestimmungen, dass sich der Planungsbegünstigte bereit erklären muss, die ursächlichen Folgekosten sozialer, grün- wie technischer Infrastruktur sowie weitere Kosten, die durch das Vorhaben ausgelöst werden, vollständig oder anteilig zu übernehmen, bleiben erhalten. Die Kostenansätze werden überprüft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

II.III. Beschluss zu Ziffer 3 des Antrages:

 

3)     Grundsätzlich entfällt die „Bagatellgrenze“ von 25 Wohneinheiten. In Ausnahmefällen kann die Verwaltung abweichende Regelungen vorschlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln zugestimmt.

 

 

 

II.IV. Beschluss zu Ziffer 4 des Antrages:

 

4)     Es soll dargelegt werden, wie ein zusätzlicher Anteil von 20 % für preisgedämpften Wohnungsbau (in einem Mietpreissegment zwischen der Bewilligungsmiete nach Einkommensgruppe B,  z.Zt. 7,15 € und 10,00 €) planungsrechtlich oder durch städtebauliche Verträge gesichert werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

V. Gesamtabstimmung:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Kooperative Baulandmodell gemäß nachstehenden Maßnahmen zu modifizieren und den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat als Beschlussvorlage vorzulegen:

 

1.     Bei allen neu durchzuführenden Planverfahren wird ein Anteil von 30 % der vorgesehenen Wohnflächen für öffentlich gefördertes Wohnen festgesetzt. Dies gilt für Planverfahren, die Planungsrecht für Wohnbau- oder Mischbauflächen schaffen, zugunsten von Wohnbauflächen ändern oder die Ausnutzung von bestehendem Planrecht erhöhen.

 

2.     Die Bestimmungen, dass sich der Planungsbegünstigte bereit erklären muss, die ursächlichen Folgekosten sozialer, grün- wie technischer Infrastruktur sowie weitere Kosten, die durch das Vorhaben ausgelöst werden, vollständig oder anteilig zu übernehmen, bleiben erhalten. Die Kostenansätze werden überprüft.

 

3.     Grundsätzlich entfällt die „Bagatellgrenze“ von 25 Wohneinheiten. In Ausnahmefällen kann die Verwaltung abweichende Regelungen vorschlagen.

 

 

4.     Es soll dargelegt werden, wie ein zusätzlicher Anteil von 20 % für preisgedämpften Wohnungsbau (in einem Mietpreissegment zwischen der Bewilligungsmiete nach Einkommensgruppe B,  z.Zt. 7,15 € und 10,00 €) planungsrechtlich oder durch städtebauliche Verträge gesichert werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

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Anmerkungen:

 

- Ratsmitglied Weisenstein beantragt Einzelabstimmung

- Ratsmitglied Michel nimmt an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.