Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.2: Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Aufnahmestopp - "Köln zieht die Notbremse"

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2016   Rat/0020/2016 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0071/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Gruppe pro Köln:

 

Der Original-Beschlusstext wird um folgenden Passus ergänzt:

 

„Ferner wird die Stadt Köln alle derzeit in Kölner Turnhallen untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge zeitnah umquartieren. Hierfür sind bei Bedarf andere städtische Liegenschaften, wie z.B. die Messehallen, zu nutzen. Neue Turnhallenbelegungen mit Asylbewerbern oder Flüchtlingen wird es in Köln nicht mehr geben.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Antrag der AfD-Fraktion:

 

Die Stadt Köln fordert die für die Verteilung der Asylbewerber in die Kommunen und Städte Nordrhein-Westfalens zuständige zentrale Steuerung der Bezirksregierung Arnsberg dazu auf, der Stadt Köln ab dem Stichtag 10. Februar 2016 keine weiteren Asylbewerber mehr zuzuweisen.

 

Die Stadt Köln wird ab diesem Stichtag keine weiteren von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesenen Asylbewerber mehr aufnehmen.    

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln abgelehnt.