Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.4: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Stärkung der Gebäudewirtschaft"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:01.02.2016 
Sitzung:02.02.2016   Rat/0020/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0188/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

I. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.:

 

1.  Der Rat hält an seinem Auftrag zur Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft vom 08.04.2014 fest und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage einer Sachstandsdarstellung und Bewertung der bisherigen Umsetzung einen Zeit-Maßnahme-Plan vorzulegen, wie die Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft weiter vorangebracht werden soll. Die Vorschläge, die die Gebäudewirtschaft hierzu gemacht hat, sollen in die Bewertung einfließen.

2.  Im technischen Bereich ist es auf Grund der Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und -erhaltung zwingend notwendig, Entwicklungsmöglichkeiten auch über die Laufbahngrenzen hinaus aufzuzeigen. Entsprechende Qualifizierungskonzepte müssen kurzfristig auf den Weg gebracht werden. Alle verfahrenstechnischen Vereinfachungen, die eine Beschleunigung bei der Auswahl und Einstellung des Personals bewirken, sind umzusetzen.
Hierzu kann noch im ersten Halbjahr 2016 ein Hearing mit Beteiligten aus Verwaltung, Politik und des Personalrates durchgeführt werden, um Lösungswege aufzuzeigen, wie die Stadt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für technische Berufe in ausreichender Zahl anstellen kann.

 

3.  Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle organisatorischen Möglichkeiten zu nutzen, die Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

 

4.  An der Trennung zwischen der formellen Durchführung des Vergabeverfahrens und der Auftragsvergabe durch die Gebäudewirtschaft bzw. durch die zuständigen Fachämter ist aus korruptionspräventiven Gründen festzuhalten.

Bereits am 17.12.1998 hat der Rat einen 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung und Vermeidung von Korruption beschlossen. Daraufhin hat man sich „bei der Errichtung des Zentralen Vergabeamtes von dem Gedanken leiten lassen, die zum Teil über Jahre gewachsenen Verbindungen zwischen Auftrag vergebenden Dienststellen einerseits und privaten Auftragnehmern wie Baufirmen, Lieferanten und Dienstleistern andererseits zu kappen, indem das Vergabeverfahren einer eigenständigen Organisation, eben dem Zentralen Vergabeamt, übertragen wurde.“.

Der Rat bekräftigt, dass diese Einteilung für die Vergabe von Aufträgen durch die Verwaltung weiterhin zwingend ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.

 

 

 

II. Beschlüsse über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

II.1 Beschluss über die Ergänzung von Punkt e:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Punkt e wird wie folgt am Ende des letzten Satzes ergänzt:

 

„…, soweit bei der Neuplanung der Passivhausstandard wirtschaftlicher ist und den Erfor-dernissen der Nutzung der Gebäude entspricht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II.2 Beschluss über die Einfügung eines neuen Punkt f:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Es wird ein neuer Punkt f hinzugefügt:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2016 untersuchen zu lassen, in-wieweit eine Überführung der Gebäudewirtschaft in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) bzw. eine Eingliederung in den Stadtwerkekonzern die operative Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft stärkt und eine effizientere und wirtschaftlichere Aufgabenerledigung ermöglicht.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II.3 Gesamtabstimmung über den FDP-Änderungsantrag:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Punkt e wird wie folgt am Ende des letzten Satzes ergänzt:

 

„…, soweit bei der Neuplanung der Passivhausstandard wirtschaftlicher ist und den Erfor-dernissen der Nutzung der Gebäude entspricht.

 

Es wird ein neuer Punkt f hinzugefügt:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2016 untersuchen zu lassen, in-wieweit eine Überführung der Gebäudewirtschaft in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) bzw. eine Eingliederung in den Stadtwerkekonzern die operative Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft stärkt und eine effizientere und wirtschaftlichere Aufgabenerledigung ermöglicht.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

III. Beschlüsse über den Ursprungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

III.1 Beschluss über Buchstabe a.:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Optimierung der Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft im Rahmen der Eigenbetriebsverordnung NRW umzusetzen und den zuständigen Ratsgremien zeitnah die notwendigen Änderungen der Betriebssatzung, Zuständigkeitsordnung und ggf. weiterer Regelwerke zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

a.  Die eigenständige Personalhoheit, d.h. die Aufstellung und Veränderung des Stellenplans, die Bewirtschaftung des Personalbudgets und die Auswahl und Einstellung des Personals, sowie die Organisationshoheit, d.h. Entscheidung über Organisationsfragen der Gebäudewirtschaft, werden komplett auf den Eigenbetrieb übertragen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion und der Gruppe Piraten zugestimmt.

 

 

 

III.2 Beschluss über Buchstabe b.:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Optimierung der Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft im Rahmen der Eigenbetriebsverordnung NRW umzusetzen und den zuständigen Ratsgremien zeitnah die notwendigen Änderungen der Betriebssatzung, Zuständigkeitsordnung und ggf. weiterer Regelwerke zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

b.  Das Vergabeverfahren für Beschaffungen der Gebäudewirtschaft (VOB, VOL, VOF) wird auf Basis der städtischen Vergaberichtlinien und Richtlinien zur Korruptionsprävention zukünftig vom Eigenbetrieb mit dem Ziel der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung wahrgenommen. Das dafür notwendige Fachpersonal wird zum Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft umgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion und der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde und Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

III.3 Beschluss über Buchstabe c.:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Optimierung der Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft im Rahmen der Eigenbetriebsverordnung NRW umzusetzen und den zuständigen Ratsgremien zeitnah die notwendigen Änderungen der Betriebssatzung, Zuständigkeitsordnung und ggf. weiterer Regelwerke zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

c.   Zur Schaffung einer hinreichenden Planungssicherheit werden Investitionsbudgets aufgestellt, deren Volumina von der jährlichen Festlegung durch die Haushaltssatzung abhängig sind. Sie sind im Wirtschaftsplan in Abstimmung mit dem städtischen Haushaltsplans der Gebäudewirtschaft abzubilden.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion und der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

III.4 Beschluss über Buchstabe d.:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Optimierung der Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft im Rahmen der Eigenbetriebsverordnung NRW umzusetzen und den zuständigen Ratsgremien zeitnah die notwendigen Änderungen der Betriebssatzung, Zuständigkeitsordnung und ggf. weiterer Regelwerke zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

d.  Das mehrstufige Controlling der Bau-Investitionen soll so optimiert werden, dass der Verwaltung und den Ratsgremien ein zeitnahes Monitoring und eine Steuerung ermöglicht wird und auch die Betrachtung der Einzelinvestitionen gewährleistet ist, um Kostensteigerungen frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können. Es soll geprüft werden, ob die Einführung einer Balanced Scorecard oder eines vergleichbaren Instruments die Transparenz erhöhen kann.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion und der Gruppe Piraten zugestimmt.

 

 

 

III.5 Beschluss über Buchstabe e.:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Optimierung der Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft im Rahmen der Eigenbetriebsverordnung NRW umzusetzen und den zuständigen Ratsgremien zeitnah die notwendigen Änderungen der Betriebssatzung, Zuständigkeitsordnung und ggf. weiterer Regelwerke zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

e.  Die Festlegung einheitlicher Bau- und Fachstandards wird vorbereitet und den zuständigen Ratsgremien zeitnah vorgelegt. Neuplanungen städtischer Gebäude erfolgen auf Basis der geltenden städtischen Energieleitlinien in Passivhausweise.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

III.6 Gesamtabstimmung:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Optimierung der Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft im Rahmen der Eigenbetriebsverordnung NRW umzusetzen und den zuständigen Ratsgremien zeitnah die notwendigen Änderungen der Betriebssatzung, Zuständigkeitsordnung und ggf. weiterer Regelwerke zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

a   Die eigenständige Personalhoheit, d.h. die Aufstellung und Veränderung des Stellenplans, die Bewirtschaftung des Personalbudgets und die Auswahl und Einstellung des Personals, sowie die Organisationshoheit, d.h. Entscheidung über Organisationsfragen der Gebäudewirtschaft, werden komplett auf den Eigenbetrieb übertragen.

 

b   Das Vergabeverfahren für Beschaffungen der Gebäudewirtschaft (VOB, VOL, VOF) wird auf Basis der städtischen Vergaberichtlinien und Richtlinien zur Korruptionsprävention zukünftig vom Eigenbetrieb mit dem Ziel der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung wahrgenommen. Das dafür notwendige Fachpersonal wird zum Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft umgesetzt.

 

c   Zur Schaffung einer hinreichenden Planungssicherheit werden Investitionsbudgets aufgestellt, deren Volumina von der jährlichen Festlegung durch die Haushaltssatzung abhängig sind. Sie sind im Wirtschaftsplan in Abstimmung mit dem städtischen Haushaltsplans der Gebäudewirtschaft abzubilden.

 

d   Das mehrstufige Controlling der Bau-Investitionen soll so optimiert werden, dass der Verwaltung und den Ratsgremien ein zeitnahes Monitoring und eine Steuerung ermöglicht wird und auch die Betrachtung der Einzelinvestitionen gewährleistet ist, um Kostensteigerungen frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können. Es soll geprüft werden, ob die Einführung einer Balanced Scorecard oder eines vergleichbaren Instruments die Transparenz erhöhen kann.

 

e   Die Festlegung einheitlicher Bau- und Fachstandards wird vorbereitet und den zuständigen Ratsgremien zeitnah vorgelegt. Neuplanungen städtischer Gebäude erfolgen auf Basis der geltenden städtischen Energieleitlinien in Passivhausweise.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

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Anmerkungen:

 

- Ratsmitglied Zimmermann beantragt Einzelabstimmung über den Hauptantrag.

- Ratsmitglied Börschel beantragt zudem Einzelabstimmung über den Änderungsantrag der

  FDP-Fraktion.

- Ratsmitglied Beckamp verlässt nach der Behandlung dieses Punktes die Sitzung endgültig.