Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.5: Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Startup-City.Cologne - Bewerbung für digitale Startup-Hub"

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2016   Rat/0020/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0174/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

 

I. Beschlüsse über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

 

I.1 Beschluss über die Ergänzung von Ziffer 1:

 

Ziffer 1 des Antrags wird wie folgt ergänzt:

 

Vor einer definitiven Bewerbung sind die konkreten Zielsetzungen und Inhalte für Köln einschließlich des Finanzierungsrahmens auf Basis der vom zuständigen Ministerium noch zu veröffentlichten Ausschreibungsmodalitäten darzustellen. Dies beinhaltet auch die fachlichen und finanziellen Beiträge der zu gewinnenden Partner, darunter die IHK-Initiative „Digital Cologne“, und die Kofinanzierung durch den städtischen Haushalt für den angestrebten Projektzeitraum. Dabei ist im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die Priorisierung für die Förderung der Startup-Szene zu prüfen und darzustellen, um Mehrbelastungen im städtischen Haushalt zu vermeiden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

I.2 Beschluss über die Ergänzung um eine neue Ziffer 3:

 

Der Antrag ist um folgende Ziffer 3 zu ergänzen:

 

Der Wirtschaftsausschuss ist fortlaufend zu unterrichten sowie die Bewerbung dem Wirtschaftsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

I.3 Gesamtabstimmung:

 

Ziffer 1 des Antrags wird wie folgt ergänzt:

 

Vor einer definitiven Bewerbung sind die konkreten Zielsetzungen und Inhalte für Köln einschließlich des Finanzierungsrahmens auf Basis der vom zuständigen Ministerium noch zu veröffentlichten Ausschreibungsmodalitäten darzustellen. Dies beinhaltet auch die fachlichen und finanziellen Beiträge der zu gewinnenden Partner, darunter die IHK-Initiative „Digital Cologne“, und die Kofinanzierung durch den städtischen Haushalt für den angestrebten Projektzeitraum. Dabei ist im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die Priorisierung für die Förderung der Startup-Szene zu prüfen und darzustellen, um Mehrbelastungen im städtischen Haushalt zu vermeiden.

 

Der Antrag ist um folgende Ziffer 3 zu ergänzen:

 

Der Wirtschaftsausschuss ist fortlaufend zu unterrichten sowie die Bewerbung dem Wirtschaftsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über den so geänderten Antrag der SPD-Fraktion:

 

Präambel:

 

Im Sommer 2015 hat der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW sein Maßnahmenpaket für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft NRW vorgestellt. Mit insgesamt sechs Maßnahmen will die Landesregierung den digitalen Wandel in der Wirtschaft von NRW unterstützen und dafür mit der NRW.BANK bis 2020 rund 42 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

 

In diesem Rahmen wird das Land bis zu fünf regionale digitale Hubs für Startups (DWNRW-Startup-Hub) ausschreiben und fördern. Im ersten Quartal 2016 soll dazu ein landesweites Wettbewerbsverfahren starten.

 

Darüber hinaus sollen unter anderem Unterstützungsmaßnahmen für Netzwerke der digitalen Wirtschaft (DWNRW Networks), ein jährlicher Kongress als Tag der digitalen Wirtschaft NRW(DWNRW-Summit) und DWNRW-Fonds2Fonds-Programm als Co-Finanzierung für neue und bestehende Venture Capital-Gesellschaften folgen.

 

Beschluss:

 

1.  Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit den regionalen Partnern der digitalen Wirtschaft – vor allem Digital Cologne – eine gemeinsame Bewerbung für einen DWNRW-Startup-Hub in Köln im Rahmen der digitalen Strategie des Landes NRW zu erarbeiten und die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung zu schaffen.

 

Vor einer definitiven Bewerbung sind die konkreten Zielsetzungen und Inhalte für Köln einschließlich des Finanzierungsrahmens auf Basis der vom zuständigen Ministerium noch zu veröffentlichten Ausschreibungsmodalitäten darzustellen. Dies beinhaltet auch die fachlichen und finanziellen Beiträge der zu gewinnenden Partner, darunter die IHK-Initiative „Digital Cologne“, und die Kofinanzierung durch den städtischen Haushalt für den angestrebten Projektzeitraum. Dabei ist im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die Priorisierung für die Förderung der Startup-Szene zu prüfen und darzustellen, um Mehrbelastungen im städtischen Haushalt zu vermeiden.

 

2.  Darüber hinaus soll die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den digitalen Akteuren die Rahmenbedingungen für eine Bewerbung um weitere Programmteile aus dem Förderprogramm prüfen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

 

3.  Der Wirtschaftsausschuss ist fortlaufend zu unterrichten sowie die Bewerbung dem Wirtschaftsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied van Geffen beantragt, über die Ziffern des Änderungsantrages einzeln abzustimmen.