Beschlüsse:
I. Beschlüsse über den Änderungsantrag der
CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:
I.1 Beschluss über die Ergänzung von Ziffer 1:
Ziffer 1 des Antrags wird wie folgt
ergänzt:
Vor
einer definitiven Bewerbung sind die konkreten Zielsetzungen und Inhalte für
Köln einschließlich des Finanzierungsrahmens auf Basis der vom zuständigen
Ministerium noch zu veröffentlichten Ausschreibungsmodalitäten darzustellen.
Dies beinhaltet auch die fachlichen und finanziellen Beiträge der zu
gewinnenden Partner, darunter die IHK-Initiative „Digital Cologne“, und die
Kofinanzierung durch den städtischen Haushalt für den angestrebten
Projektzeitraum. Dabei ist im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die
Priorisierung für die Förderung der Startup-Szene zu prüfen und darzustellen,
um Mehrbelastungen im städtischen Haushalt zu vermeiden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe pro
Köln zugestimmt.
I.2 Beschluss über die Ergänzung um eine neue Ziffer 3:
Der Antrag ist um folgende Ziffer 3 zu
ergänzen:
Der
Wirtschaftsausschuss ist fortlaufend zu unterrichten sowie die Bewerbung dem
Wirtschaftsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
I.3 Gesamtabstimmung:
Ziffer 1 des
Antrags wird wie folgt ergänzt:
Vor einer definitiven
Bewerbung sind die konkreten Zielsetzungen und Inhalte für Köln einschließlich
des Finanzierungsrahmens auf Basis der vom zuständigen Ministerium noch zu
veröffentlichten Ausschreibungsmodalitäten darzustellen. Dies beinhaltet auch
die fachlichen und finanziellen Beiträge der zu gewinnenden Partner, darunter
die IHK-Initiative „Digital Cologne“, und die Kofinanzierung durch den städtischen
Haushalt für den angestrebten Projektzeitraum. Dabei ist im Rahmen der
kommunalen Wirtschaftsförderung die Priorisierung für die Förderung der
Startup-Szene zu prüfen und darzustellen, um Mehrbelastungen im städtischen
Haushalt zu vermeiden.
Der Antrag ist um folgende Ziffer 3 zu ergänzen:
Der Wirtschaftsausschuss
ist fortlaufend zu unterrichten sowie die Bewerbung dem Wirtschaftsausschuss
zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
II. Beschluss
über den so geänderten Antrag der SPD-Fraktion:
Präambel:
Im Sommer 2015 hat der
Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW sein
Maßnahmenpaket für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft NRW vorgestellt.
Mit insgesamt sechs Maßnahmen will die Landesregierung den digitalen Wandel in
der Wirtschaft von NRW unterstützen und dafür mit der NRW.BANK bis 2020 rund 42
Millionen Euro zur Verfügung stellen.
In diesem Rahmen wird das
Land bis zu fünf regionale digitale Hubs für Startups (DWNRW-Startup-Hub)
ausschreiben und fördern. Im ersten Quartal 2016 soll dazu ein landesweites
Wettbewerbsverfahren starten.
Darüber hinaus sollen unter
anderem Unterstützungsmaßnahmen für Netzwerke der digitalen Wirtschaft (DWNRW
Networks), ein jährlicher Kongress als Tag der digitalen Wirtschaft
NRW(DWNRW-Summit) und DWNRW-Fonds2Fonds-Programm als Co-Finanzierung für neue
und bestehende Venture Capital-Gesellschaften folgen.
Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die
Verwaltung gemeinsam mit den regionalen Partnern der digitalen Wirtschaft – vor
allem Digital Cologne – eine gemeinsame Bewerbung für einen DWNRW-Startup-Hub
in Köln im Rahmen der digitalen Strategie des Landes NRW zu erarbeiten und die
notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung zu schaffen.
Vor einer definitiven Bewerbung sind die konkreten
Zielsetzungen und Inhalte für Köln einschließlich des Finanzierungsrahmens auf
Basis der vom zuständigen Ministerium noch zu veröffentlichten
Ausschreibungsmodalitäten darzustellen. Dies beinhaltet auch die fachlichen und
finanziellen Beiträge der zu gewinnenden Partner, darunter die IHK-Initiative
„Digital Cologne“, und die Kofinanzierung durch den städtischen Haushalt für
den angestrebten Projektzeitraum. Dabei ist im Rahmen der kommunalen
Wirtschaftsförderung die Priorisierung für die Förderung der Startup-Szene zu
prüfen und darzustellen, um Mehrbelastungen im städtischen Haushalt zu
vermeiden.
2.
Darüber hinaus soll die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den
digitalen Akteuren die Rahmenbedingungen für eine Bewerbung um weitere
Programmteile aus dem Förderprogramm prüfen und dem Rat zur Entscheidung
vorlegen.
3.
Der Wirtschaftsausschuss ist fortlaufend zu unterrichten sowie die Bewerbung
dem Wirtschaftsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied van Geffen
beantragt, über die Ziffern des Änderungsantrages einzeln abzustimmen.