Tagesordnungspunkt

TOP 10.16: Barrierefreies Wohnen
hier: Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an das Land NRW

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2016   Rat/0020/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0787/2015 

Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 28.01.2016:

 

„Der Rat schließt sich dem Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an das Land NRW (siehe Anlage) mit folgenden Änderungen an:


Der Appell an die Landesregierung ist um die Stellungnahme der Verwaltung zur Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: „Barrierefreies Wohnen“ (3518/2015) zu ergänzen.

 

 

In Bezug auf die Bauordnung:

 

Die Vorschriften zur Aufzugspflicht sollen überarbeitet werden: Aktuell müssen nur in Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen Aufzüge eingebaut werden. Angesichts des großen Mangels an barrierefreien Wohnungen soll diese Pflicht auf alle Gebäude mit mehr als drei oberirdischen Geschossen ausgeweitet werden.

 

Der Anteil der barrierefrei erreichbaren Wohnungen eines Gebäudes soll erhöht werden. Die Landesbauordnung schreibt fest, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen. Erforderlich ist, diesen Pflichtanteil zu erhöhen. Zusätzlich zu den bestehenden Anforderungen soll daher gefordert werden, dass in Gebäuden mit mehr als drei oberirdischen Geschossen alle Wohnungen barrierefrei, aber nicht uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.