TOP Ö 8.2: Sicherheit im öffentlichen Raum

Nachtrag: 25.01.2016

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

I. Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a.            aus gegebenem Anlass kurzfristig Zielsetzungen und Maßnahmen darzustellen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum – insbesondere in Innenstadtbereichen wie z.B. Domumgebung, HBF, Rheinufer und Plätzen- in enger Kooperation mit der Polizei unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Verantwortlichkeiten erhöht werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschluss:

 

I. Die Verwaltung wird beauftragt,

 

b.            dem Rat in der nächsten Ratssitzung ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum für die bevorstehenden Karnevalstage vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss:

 

I. Die Verwaltung wird beauftragt,

 

c.            darzulegen, inwieweit der Ordnungsdienst auf Basis des Stellenplanbeschlusses vom 23.06.2015 bereits personell verstärkt wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschluss:

 

I. Die Verwaltung wird beauftragt,

 

d.            zu prüfen, ob und wie im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ die Präsenz und der Einsatz – vor allem im Innenstadtbereich – durch eine zeitlich vorgezogene Besetzung weiterer 60 Planstellen optimiert werden können. Dabei ist das besagte Konzept in der Fassung vom Juni 2015 entsprechend anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Geänderter Beschluss:

 

I. Die Verwaltung wird beauftragt,

 

e.            eine Ordnungspartnerschaft für den Bereich Dom/ Hauptbahnhof und Altstadt mit den zuständigen Stellen der Landes- und Bundespolizei anzustreben.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschluss:

 

II.         a.         Sofortmaßnahmen zur Umfeld-Verbesserung der Domumgebung einzuleiten, z.B. durch die Beleuchtung der Unterführung Johannisstraße, eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz, um der Vermüllung entgegenzuwirken, das Aufräumen von vorhandenen Baustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschluss:

 

b.         zu prüfen, ob und wie durch die Einrichtung einer „Sicherheitszone Dom / Domumgebung“ die Menschen und die Hohe Domkirche vor Beeinträchtigungen besser geschützt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschluss:

 

III.        Der Ausschuss fordert die Landesregierung auf, die Polizei und Justiz in Köln personell so auszustatten, dass das ausgegebene Ziel, „Köln zur sichersten Millionenstadt zu machen“, endlich erreicht werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Linken.