Beschluss gemäß neuem Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 25.01.2016:

Der Rat bestätigt aus gegebenem Anlass (aktuelle Erfahrungen vom 11.11.2015 und Ausschreitungen in der Silvesternacht 2015/16), die von der Verwaltung neufestgesetzten Beträge zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Kölner Stadtordnung (hier: „Wildpinkeln“). Die Beträge sollen bereits an den Karnevalstagen im Februar 2016 erhoben werden.

 

Die neue Staffelung ergibt sich aus der nachfolgenden Auflistung:

 

- Einfache Verstöße 60,00 Euro

(z. B. an Bäume/auf Grünflächen)

 

- Einfache Verstöße an den Karnevalstagen 85,00 Euro

 

- Verstöße an besonderen Orten 90,00 Euro

(z. B. in Kellern/an Hauswänden)

 

 

- Verstöße auf Spielplätzen 115,00 Euro

 

- Verstöße an Kirchen, anderen religiösen und historischen Gebäuden 120,00 Euro

 

- Verstöße am Dom 150,00 Euro

 

Durch diese Erhöhung der Beträge werden die Verstöße generell in den Bereich einer nicht mehr geringfügigen Ordnungswidrigkeit angesiedelt, mit der Folge, dass entsprechende Zuwiderhandlungen grundsätzlich im Rahmen eines Bußgeldverfahrens geahndet werden.

 

Diese Verfahrensweise soll auch eine langwierige Bindung des Ordnungspersonals hinsichtlich einer zeitintensiven Überzeugungsarbeit, ein Verwarnungsgeld direkt zu bezahlen, vermeiden. Hieraus ergeben sich dann Ressourcen, die wirkungsvoll bei anderen Eingriffsmöglichkeiten genutzt werden können.

 

Das neue Verfahren soll nach einem halben Jahr ausgewertet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.