TOP Ö 10.3: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten "Wildpinkler"

Nachtrag: 25.01.2016

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu verfassen:

Beschluss:

Der Rat bestätigt aus gegebenem Anlass (aktuelle Erfahrungen vom 11.11.2015 und Ausschreitungen in der Silvesternacht 2015/16), die von der Verwaltung neu festgesetzten Beträge zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Kölner Stadtordnung (hier: „Wildpinkeln“). Die Beträge sollen bereits an den Karnevalstagen im Februar 2016 erhoben werden.

 

Die neue Staffelung ergibt sich aus der nachfolgenden Auflistung:

 

-       Einfache Verstöße                                                                                         60,00 Euro
(z. B. an Bäume/auf Grünflächen)          

-       Einfache Verstöße an den Karnevalstagen                                              82,50 Euro (nach oben aufzurunden)

-       Verstöße an besonderen Orten                                                                   90,00 Euro
(z. B. in Kellern/an Hauswänden)

-       Verstöße auf Spielplätzen                                                                         112,50 Euro (nach oben aufzurunden)

-       Verstöße an Kirchen, anderen religiösen und historischen Gebäuden                                                                                                                                  120,00 Euro

-       Verstöße am Dom                                                                                        150,00 Euro

 

Durch diese Erhöhung der Beträge werden die Verstöße generell in den Bereich einer nicht mehr geringfügigen Ordnungswidrigkeit angesiedelt, mit der Folge, dass entsprechende Zuwiderhandlungen grundsätzlich im Rahmen eines Bußgeldverfahrens geahndet werden.

 

Diese Verfahrensweise soll auch eine langwierige Bindung des Ordnungspersonals hinsichtlich einer zeitintensiven Überzeugungsarbeit, ein Verwarnungsgeld direkt zu bezahlen, vermeiden. Hieraus ergeben sich dann Ressourcen, die wirkungsvoll bei anderen Eingriffsmöglichkeiten genutzt werden können.

 

Das neue Verfahren soll nach einem halben Jahr ausgewertet werden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig empfohlen.