Beschluss:

1.            Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf zur Beschaffung der Fahrzeuge und Geräte für das Amt für Straßen und Verkehrstechnik in Höhe von insgesamt 711.000 Euro an.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

2.            Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 211.000 Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 in Höhe von 500.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-0101, Kraftfahrzeuge und Geräte, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für das bewegliche Anlagevermögen.
Die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO sind erfüllt.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt