Nachtrag: 28.01.2016
Sitzung: 28.01.2016 BV8/0013/2016
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0227/2016
Bezirksbürgermeister
Thiele lässt zunächst über den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag abstimmen:
Beschluss:
1.
Die
Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass sie sich in der Vergangenheit stets
für den Erhalt des Freiraums zwischen Brück, Neubrück und Rath/Heumar, gelegen
zwischen den Straßen Rösrather Straße, Neubrücker Ring, Hans-Schulten-Straße,
Astrid-Lindgren-Allee, Oberer Bruchweg, Lehmbacher Weg und Lützerathstraße
sowie Am Burgacker für künftige Generationen und gegen jedwede weitere Bebauung eingesetzt hat.
2.
Die
Bezirksvertretung Kalk fordert nach der Presseberichterstattung vom 18.12.2015
in der Kölnischen Rundschau über Verhandlungen zwischen der Verwaltung und der
GAG Immobilien AG zur Schaffung einer Unterbringung im o.g. Freiraum Klarheit
und beauftragt die Verwaltung, unmittelbar nach den Karnevalstagen und noch vor
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016 ein Fachgespräch
mit allen relevanten Ämtern und städtischen Unternehmen (insb. 61
Stadtplanungsamt, 56 Amt für Wohnungswesen, GAG Immobilien AG) durchzuführen,
um alle städtischen Pläne vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Im
Anschluss daran stellt er den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur
Abstimmung:
Beschluss:
Der Beschluss aus dem
gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der
Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2016
(AN/0227/2016) in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 28.01.2016, TOP
7.12, wird um folgende Ziffer 3 ergänzt:
3. Die
Bezirksvertretung Kalk appelliert an Rat, Ausschüsse, die Oberbürgermeisterin
und die Verwaltung, die stadtbeteiligten und stadteigenen Gesellschaften sowie
die städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien, sie bei dem Erhalt des
Freiraums zu unterstützen und allen Plänen für eine dauerhafte Bebauung eine
Absage zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.
Abschließend
lässt Bezirksbürgermeister Thiele über die Beschlüsse aus beiden
Dringlichkeitsanträgen abstimmen:
Beschluss:
1.
Die Bezirksvertretung
Kalk stellt fest, dass sie sich in der Vergangenheit stets für den Erhalt des
Freiraums zwischen Brück, Neubrück und Rath/Heumar, gelegen zwischen den
Straßen Rösrather Straße, Neubrücker Ring, Hans-Schulten-Straße,
Astrid-Lindgren-Allee, Oberer Bruchweg, Lehmbacher Weg und Lützerathstraße
sowie Am Burgacker für künftige Generationen und gegen jedwede weitere Bebauung eingesetzt hat.
2.
Die
Bezirksvertretung Kalk fordert nach der Presseberichterstattung vom 18.12.2015
in der Kölnischen Rundschau über Verhandlungen zwischen der Verwaltung und der
GAG Immobilien AG zur Schaffung einer Unterbringung im o.g. Freiraum Klarheit
und beauftragt die Verwaltung, unmittelbar nach den Karnevalstagen und noch vor
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016 ein Fachgespräch
mit allen relevanten Ämtern und städtischen Unternehmen (insb. 61
Stadtplanungsamt, 56 Amt für Wohnungswesen, GAG Immobilien AG) durchzuführen,
um alle städtischen Pläne vorzustellen.
3.
Die Bezirksvertretung
Kalk appelliert an Rat, Ausschüsse, die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung,
die stadtbeteiligten und stadteigenen Gesellschaften sowie die städtischen
Vertreter in den Aufsichtsgremien, sie bei dem Erhalt des Freiraums zu
unterstützen und allen Plänen für eine dauerhafte Bebauung eine Absage zu
erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.