Nachtrag: 28.01.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag abstimmen:

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass sie sich in der Vergangenheit stets für den Erhalt des Freiraums zwischen Brück, Neubrück und Rath/Heumar, gelegen zwischen den Straßen Rösrather Straße, Neubrücker Ring, Hans-Schulten-Straße, Astrid-Lindgren-Allee, Oberer Bruchweg, Lehmbacher Weg und Lützerathstraße sowie Am Burgacker für künftige Generationen und gegen jedwede weitere Bebauung eingesetzt hat.

 

2.    Die Bezirksvertretung Kalk fordert nach der Presseberichterstattung vom 18.12.2015 in der Kölnischen Rundschau über Verhandlungen zwischen der Verwaltung und der GAG Immobilien AG zur Schaffung einer Unterbringung im o.g. Freiraum Klarheit und beauftragt die Verwaltung, unmittelbar nach den Karnevalstagen und noch vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016 ein Fachgespräch mit allen relevanten Ämtern und städtischen Unternehmen (insb. 61 Stadtplanungsamt, 56 Amt für Wohnungswesen, GAG Immobilien AG) durchzuführen, um alle städtischen Pläne vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss daran stellt er den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Beschluss aus dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2016 (AN/0227/2016) in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 28.01.2016, TOP 7.12, wird um folgende Ziffer 3 ergänzt:

 

3. Die Bezirksvertretung Kalk appelliert an Rat, Ausschüsse, die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung, die stadtbeteiligten und stadteigenen Gesellschaften sowie die städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien, sie bei dem Erhalt des Freiraums zu unterstützen und allen Plänen für eine dauerhafte Bebauung eine Absage zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.

Abschließend lässt Bezirksbürgermeister Thiele über die Beschlüsse aus beiden Dringlichkeitsanträgen abstimmen:

 

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass sie sich in der Vergangenheit stets für den Erhalt des Freiraums zwischen Brück, Neubrück und Rath/Heumar, gelegen zwischen den Straßen Rösrather Straße, Neubrücker Ring, Hans-Schulten-Straße, Astrid-Lindgren-Allee, Oberer Bruchweg, Lehmbacher Weg und Lützerathstraße sowie Am Burgacker für künftige Generationen und gegen jedwede weitere Bebauung eingesetzt hat.

 

2.    Die Bezirksvertretung Kalk fordert nach der Presseberichterstattung vom 18.12.2015 in der Kölnischen Rundschau über Verhandlungen zwischen der Verwaltung und der GAG Immobilien AG zur Schaffung einer Unterbringung im o.g. Freiraum Klarheit und beauftragt die Verwaltung, unmittelbar nach den Karnevalstagen und noch vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016 ein Fachgespräch mit allen relevanten Ämtern und städtischen Unternehmen (insb. 61 Stadtplanungsamt, 56 Amt für Wohnungswesen, GAG Immobilien AG) durchzuführen, um alle städtischen Pläne vorzustellen.

 

3.    Die Bezirksvertretung Kalk appelliert an Rat, Ausschüsse, die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung, die stadtbeteiligten und stadteigenen Gesellschaften sowie die städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien, sie bei dem Erhalt des Freiraums zu unterstützen und allen Plänen für eine dauerhafte Bebauung eine Absage zu erteilen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.