Tagesordnungspunkt

TOP 3.4: "Null Toleranz für Raser" - Ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen die Raserszene im Kölner Stadtgebiet - Maßnahmenpaket II - Auenweg und Ringe

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.03.2016   BV1/0015/2016 
Zusatz: Sammelumdruck vom 10.02.2016.
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  3678/2015 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 428.400,- Euro (brutto) wird anerkannt.

  2. Zur Finanzierung der Investitionskosten in Höhe von 428.400,- Euro beschließt der Rat eine vorläufige außerplanmäßige Bereitstellung von Auszahlungsermächtigungen gemäß § 83 GO NW im Haushaltsjahr 2016 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen. Hiervon entfallen 257.000 Euro auf die neu einzurichtenden Finanzstelle 3200-0205-1-2100, Geschwindigkeitsüberwachung Kölner Ringe und 171.400 Euro auf die neu einzurichtende Finanzstelle 3200-0205-9-2500, Geschwindigkeitsüberwachung Auenweg.

    Die vorläufige Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von bewegl. Anlagevermögen, Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge.

    Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung, die erforderlichen Auszahlungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 428.400 Euro im Haushaltsplan 2016/2017 zu veranschlagen. Mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016 ist die außerplanmäßige Mittelbereitstellung rückabzuwickeln.

  3. Die Zusetzung von 1,0 Stelle in BGr. A10 ÜBesG NRW bzw. VGr. IV b, Fgr. 1a BAT (Entgeltgruppe E9 TVöD), zunächst auf zwei Jahre befristet.

    Da eine Besetzung der Stelle bereits mit sofortiger Wirkung notwendig ist, wird die entsprechende Stelle im Vorgriff auf den Stellenplan 2016/2017 verwaltungsintern zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.