TOP Ö 10.4: Änderung der Vergnügungssteuersatzungen für Spielgeräte bzw. Geldspielgeräte und Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die

 

a)    als Anlage 1 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 (Zeitraum 01.01.2006 - 30.06.2010)

b)    als Anlage 2 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 15. Juni 2010  (Zeitraum 01.07.2010 - laufend)

c)    als Anlage 3 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit im Gebiet der Stadt Köln vom 15. Juni 2010 (Zeitraum 01.07.2010 - laufend)

 

in der jeweils zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.