TOP Ö 7.2.1: Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. § 47 d BImSchG / Handlungs- und Maßnahmenkatalog der Firma LK-Argus für die weiteren Arbeiten zur Kölner Lärmaktionsplanung - Sammelumdruck, aus der letzten Sitzung bis zum Fachgespräch geschoben

Beschluss:

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.

 

Der Text der Beschlussvorlage (Vorlagen-Nummer 2422/2015) wird im 1. Satz

„Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis

wie folgt ergänzt:

„mit der Maßgabe, dass die Stadt Köln

-          im Deutschen Städtetag intensiver als bisher darauf hinwirkt, dass Land und Bund den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel für die gesetzliche Pflichtaufgabe zur EU-Umgebungs-richtlinie zur Verfügung stellen

-          in ihren Stellungnahmen, die der Städtetag im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zur Lärmminderung z.B. für Lkw’s, Lieferfahrzeuge, Baumaschinen, Pkw’s etc. erbittet, verstärkt die Dringlichkeit der Lärmminderung betont

-          eine Initiative zur Aufklärung bzgl. lärmreduzierten Auto-/Lkw- und Kraftradfahrens startet

-          mit den relevanten Ansprechpartnern ein Konzept zur Reduzierung des Lärms durch Sprinter-, Lieferfahrzeuge etc. erarbeitet

-          das Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland“ zügig vorantreibt

-          ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept entwickelt

-          verstärkt die Möglichkeit der Lärmreduzierung auf Innerortstraßen prüft, da für diese Straßen der sog. Flüsterasphalt wegen der erforderlichen Mindestgeschwindigkeit von 70 km/h nicht einsetzbar ist

-          dem Programm „Ersatz von LSA durch alternative Ausbauformen“ eine höhere Priorität als bisher einräumt

-          darauf hinwirkt, dass die im Fluglärmgesetz vorgegebenen Forderungen zur Lärmminderung – insbesondere für den Nachtflugverkehr – erhöht werden

-          die Prioritäten der Handlungsebenen „Qualität des Verkehrsflusses“ und „Straßenerneuerung unter Berücksichtigung von Lärmbelastungen“ flexibel handhabt. Der hierfür insgesamt benötigte zusätzliche Personaleinsatz ist zeitnah zu berechnen und das entsprechende Personal einzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in ergänzter Form empfohlen.

Herr Werner (CDU) nimmt an der Abstimmung nicht teil.