Beschluss:
Der Rat beschließt die
a)
als Anlage 1 beigefügte 6. Satzung zur Änderung
der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 (Zeitraum
01.01.2006 - 30.06.2010)
b)
als Anlage 2 beigefügte 2. Satzung zur Änderung
der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 15. Juni 2010 (Zeitraum 01.07.2010 - laufend)
c) als Anlage 3 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit im Gebiet der Stadt Köln vom 15. Juni 2010 (Zeitraum 01.07.2010 - laufend)
in der jeweils zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Die Ratsmitglieder Gerlach
und Wiener verlassen die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.