Beschluss:

Der Rat beschließt die

a)    als Anlage 1 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 (Zeitraum 01.01.2006 - 30.06.2010)

b)    als Anlage 2 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 15. Juni 2010  (Zeitraum 01.07.2010 - laufend)

c)    als Anlage 3 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit im Gebiet der Stadt Köln vom 15. Juni 2010 (Zeitraum 01.07.2010 - laufend)

in der jeweils zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:

Die Ratsmitglieder Gerlach und Wiener verlassen die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.