TOP Ö 10.4: Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Bürgschaftsrahmen 2016/2017 der Stadt Köln zur Besicherung von Darlehen für die Finanzierung der Nord-Süd Stadtbahn

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, dass die Stadt Köln in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 selbstschuldnerische, modifizierte Ausfallbürgschaften für Darlehen, die der Teilfinanzierung der Tunnel- und Haltestellenanlagen des Projekts Nord-Süd Stadtbahn dienen, bis zu einer Gesamthöhe von 35,0 Mio. € übernimmt. Die Darlehensbesicherung erfolgt zugunsten der Kölner Verkehrs-Betriebe AG – kann aber alternativ auch zugunsten der Stadtwerke Köln GmbH erfolgen mit der Auflage, die Mittel zweckgebunden für das Projekt Nord-Süd Stadtbahn an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG weiterzuleiten.

Bei der Aufnahme der einzelnen Tranchen sind die jeweils am Kapitalmarkt erreichbaren günstigsten Konditionen zugrunde zu legen. Außerdem besteht die Verpflichtung, vor der Aufnahme eines jeden Darlehens unter Mitteilung der angebotenen Konditionen die Zustimmung der Stadt Köln einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.