TOP Ö 10.2: 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
hier: Beschaffung von 240 Parkscheinautomaten (PSA)
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung)

Beschluss:

1.   Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 240 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 1.296.000 Euro fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

2.   Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 800.000 Euro im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2016.

 

Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.