Nachtrag: 22.02.2016
Sitzung: 22.02.2016 HA/0014/2016
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien
Vorlage: AN/0150/2016
Beschluss:
Als Sofortmaßnahme wird die Verwaltung
beauftragt, unverzüglich die im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung
durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ vorgesehenen weiteren 60
Planstellen zu besetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verwiesen.