Beschluss in der Fassung
der Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe
/ Internationales vom 07.03.2016:
Der Rat beschließt in Abänderung seines ursprünglichen
Beschlusses vom 23.06.2015 zum Stellenplan 2015 (1510/2015) die vorgezogene
Besetzungsfreigabe von 60 Stellen im Ordnungsdienst zum nächstmöglichen
Zeitpunkt.
Die für 2017 geplante Evaluation wird unbenommen von
der vorgezogenen Besetzungsfreigabe beibehalten.
1. Die Einstellung von zusätzlichen
Ordnungskräften soll dazu dienen, bei Problemlagen in Köln besser intervenieren
zu können. Dies betrifft den Bereich Bahnhofsvorplatz, Domumgebung, Altstadt,
Kölner Ringe und weitere Citybereiche, die Erhöhung der Präsenz in anderen
Teilen des Kölner Stadtgebiets sowie die intensivierte Zusammenarbeit zwischen
Ordnungsdienst und Polizei in Ordnungspartnerschaften. Die Handlungsfähigkeit
des zentralen Ordnungsdienstes ist entsprechend zu optimieren. Zudem sind
Aufgaben und Personaleinsatz des Bezirksordnungsdienstes je Stadtbezirk zu
prüfen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen
Vorschlag für die Finanzierung zusätzlicher Streetwork-Stellen im Rahmen des
weiter entwickelten Konzepts „Steuerung und Intervention durch Streetwork“
vorzulegen, um kurzfristig weitere Streetwork-Teams zu schaffen und die
Zusammenarbeit von städtischen Diensten, Trägern der freien Jugendhilfe,
Schulen, Vereinen und Polizei zu verstärken.
3. In einem modifizierten Konzept
"Mehr Präsenz und Ahndung durch verstärkten Ordnungsdienst" ist der
zukünftige zentrale und dezentrale Einsatz der Ordnungskräfte konkret und dem
Ausschuss kurzfristig darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.