Tagesordnungspunkt

TOP 3.11: Instandsetzung der Abwasserkanalanlage der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstr. 22 in 50677 Köln Neustadt/Süd

BezeichnungInhalt
Nachtrag:29.02.2016 
Sitzung:03.03.2016   BV1/0015/2016 
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  3964/2015 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt die Instandsetzung der Notunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Verwaltungsgebäude Vorgebirgstr. 22, 50677 Köln Altstadt/Süd.

Die Stadt Köln ist zur Aufnahme von Flüchtlingen gesetzlich verpflichtet, die Instandhaltung der bestehenden Unterbringungsressourcen ist unaufschiebbar zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich. Die Voraussetzungen nach § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung) liegen vor.

Die konsumtiven Aufwendungen in Höhe von brutto 224.471,56 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.