Tagesordnungspunkt

TOP 10.2: Ergebnis Pilotversuch Pfandringe

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.03.2016   BV4/0015/2016 
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde am 23.02.2016 per Sammelumdruck versandt.
In der Sitzung wird ein Vertreter der INFA die Beschlussvorlage in Form einer Präsentation erläutern und zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  0532/2016 

Im Anschluss lässt Herr Bezirksbürgermeister Wirges über den Beschlussvorschlag sowie über die Alternative einzeln abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb folgenden Beschluss zu fassen:

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse des Pilotversuchs zur Kenntnis und beschließt von einer Fortführung von Pfandsammelsystemen abzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt bei Stimmengleichheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3 Stimmen), der Fraktion DIE LINKE (2 Stimmen) und der FDP-Piraten-Fraktion (2 Stimmen) und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alternativbeschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb folgenden Beschluss zu fassen:

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse des Pilotversuchs zur Kenntnis und bittet den Stadtentwicklungsausschuss / Gestaltungsbeirat um ein Votum zur stadtweiten Verwendung der Pfandsammelsysteme in Köln.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt bei Stimmengleichheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (6 Stimmen) und des Einzelmandatsträgers Schuster (Deine Freunde, 1 Stimme) und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.