Tagesordnungspunkt

TOP 8.3: Sitzen statt Parken
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde) vom 23.02.2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.03.2016   BV4/0015/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0385/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Geänderter Beschluss:

Betreibern von gastronomischen Betrieben soll die Möglichkeit gegeben werden, auf Antrag einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis Pkw-Stellplätze vor der jeweiligen Gaststätte zum Zweck der Außengastronomie zu nutzen, sofern eine andere angemessene straßenseitige Außenfläche nicht zur Verfügung steht  – analog des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt und der Erfahrungen aus der Stadt Bonn.

Die BV-Ehrenfeld erwartet, dass die Verwaltung diesen Beschluss – sofern entsprechende Anträge gestellt werden – zeitnah, d. h. noch für die „Freiluft-Saison“ 2016 umsetzt. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, ist die BV-Ehrenfeld umgehend von der Verwaltung zu informieren.

Die Bezirksvertretung möchte im letzten Quartal 2016 darüber informiert werden, wieviel Anträge gestellt wurden, wie viele Sondergenehmigungen erteilt werden konnten und falls es zu Beschwerden kam, über deren Anzahl und Art und ob es Konflikte gab und wie diese ggf. gelöst werden konnten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Frau Pöttgen (FDP-Piraten-Fraktion).