Beschluss: Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

RM Kron verweist in der Sache auf den Brief des StadtSportBundes Köln vom 24.02.2016 an Sportpolitik und Sportverwaltung.

Frau Dr. Klein weist auf die aktuelle Belegungsliste hin, die als Tischvorlage verteilt wurde. Tendenziell muss derzeit von einer Belegung von 30 plus 4 Turnhallen der insgesamt in Frage kommenden 110 Turnhallen ausgegangen werden. Die Situation für Schulen und Vereine ist schwierig. Deshalb wird neben der regelmäßig tagenden Task-Force kontinuierlich mit den betroffenen Bereichen kommuniziert. Die Bildungs- und Sportverwaltung bemüht sich u.a. über die im Haushaltsplan 2015 bereitgestellten Mittel für den Notfalltopf (Restmittel aus dem Sportbudget i.H.v. 110.000€) entlastend tätig zu werden. Für die Jahre 2016ff wurden zusätzliche Mittel von Dezernat IV zum Haushaltsplan angemeldet. Die in der Stadtverwaltung mit dem Thema Flüchtlingsunterbringung befassten Bereiche sind sehr bestrebt, weitere Leichtbauhallen zur alternativen Unterbringung in Betrieb zu nehmen. Hierüber sollen in 2016 rund 10.000 Plätze geschaffen werden, um dann die Inanspruchnahme der Turnhallen sukzessive zu reduzieren.

RM Kron unterstützt das Vorhaben, die zusätzlichen Mittel für 2016ff gesamtstädtisch zu finanzieren und bekräftigt mit Blick auf die sich permanent verändernden Rahmenbedingungen die Notwendigkeit, einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt zum Thema Flüchtlingsunterbringung im Sportausschuss zu platzieren. Die Parteien mit den jeweiligen Arbeitskreisen sind bei dem Thema auf einer Linie und unterstützen generell die Diktion des Briefes des StadtSportBundes, insbesondere aber auch die Forderung zur Erhöhung des Notfalltopfes. Er fordert mit Nachdruck, dass zumindest zeitweise verfügbare und leerstehende Räumlichkeiten zur alternativen sportlichen Nutzung bereitgestellt werden (z.B. Altenheime, Bürgerzentren, Tanzschulen, Schwimmbäder). Konkret könnte die Eislauffläche im Lentpark von Mai bis September als temporäre Sportfläche inklusive Hochbahn unter Inanspruchnahme des Notfalltopfes alternativ für den Sport akquiriert werden. Hierzu haben RM Kron und RM Thelen bereits erste Gespräche mit der Geschäftsführung der Köln Bäder GmbH geführt. Ggfls. könnte hier auch der StadtSportBund unmittelbar mit der Geschäftsführung Köln Bäder GmbH Kontakt aufnehmen.

Herr Hoffmann bekräftigt nochmals, dass die finanzielle Ausstattung des Notfalltopfes völlig unzureichend ist. Mit Blick auf die sich weiter verschärfende Turnhallensituation sieht Herr Hoffmann den Sportausschuss, aber auch die politischen Vertreter der Stadtbezirke, in der Pflicht, sich für den organisierten Sport einzusetzen. Nach wie vor bemängelt Herr Hoffmann das Fehlen eines Gesamtkonzeptes. Er begrüßt die Ausführungen von Frau Dr. Klein zum Thema Leichtbauhallen, sieht aber in der Praxis keine Fortentwicklung. Hinsichtlich der Nutzung alternativer Flächen für den Sport könnten nach Ansicht von Herrn Hoffmann beispielsweise auch die Räumlichkeiten des Rathauses (Sitzungsräume/Piazetta) geprüft werden. Nach ihm vorliegenden Informationen aus Bonn sind die Kosten für die Unterbringung in Turnhallen bzw. in Hotels nahezu gleich. Er fordert schnellstmöglich einen Stopp für die Nutzung von Turnhallen.

RM Dr. Schoser sieht die weiter steigende Belegung der Turnhallen auch sehr kritisch. Dabei sind nicht nur die Standortverlagerungen für die Weiterführung des Sportangebotes problematisch, sondern auch die Verlagerung der Nutzungszeiten in den späteren Abend. Er sieht die dringende Notwendigkeit, dass seitens der Sportverwaltung nachdrücklich die zeitnahe Realisierung von Unterbringungsalternativen (z.B. Leichtbauhallen) bei der zuständigen Fachverwaltung eingefordert wird.

RM Kron weist nochmals auf die eindeutige Beschlusslage der demokratischen Parteien im Dezember 2015 zum Flüchtlingsthema hin. RM Kron lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die positive Arbeit der für die Flüchtlingsunterbringung verantwortlichen Stadtkämmerin Frau Klug. Er sieht aber auch, dass die Sportdezernentin hinsichtlich der Unterbringungsalternativen die falsche Ansprechpartnerin ist. Auch die Sportpolitik hat in der Vergangenheit und auch jetzt gegenüber der Fachverwaltung die zeitnahe Reduzierung der sachfremden Turnhallennutzung eingefordert. Es besteht kein Beschluss-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Frau Dr. Klein weist darauf hin, dass der Aufbau eines Druckszenarios gegenüber der Fachverwaltung nicht zur Problemlösung führt. Es handelt sich hier um eine gesamtstädtische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht ohne Grund hat Frau Oberbürgermeisterin Reker die Angelegenheit zur Chefinnensache erklärt. Gleichwohl hat die Sportverwaltung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Belastung für die Schulen und Vereine an die Grenzen geht. Die eingeleiteten Maßnahmen (u.a. Notfalltopf) lindern das Problem, lösen es aber nicht. Sie stellt ausdrücklich das Bemühen der Fachverwaltung heraus, schnellstmöglich Alternativen zur Turnhallenunterbringung zu schaffen.

RM Breite wertet die vorgelegte Sachstandsmitteilung als dramatisch für den Sport, insbesondere den Ligabetrieb (z.B. Wegfall eines Turniers für Rollstuhlsportler). Er betont aber, dass sich die Politik klar und eindeutig auch für die Nutzung von Turnhallen zur Flüchtlingsunterbringung entschieden hat. RM Breite hat Verständnis dafür, dass der Vertreter des organisierten Sports hochemotional die Vereinsinteressen zur Sprache bringt. Es muss gelingen, das Thema Leichtbauhallen schnell voranzutreiben. Er kann die Verärgerung über den derzeitigen Realisierungsstand verstehen. Letztendlich muss man mit Blick auf die prognostizierten Zahlen für 2016 (23.000 bis zu 26.000 Flüchtlinge) attestieren, dass eine Entspannung kurzfristig nicht in Sicht ist. RM Breite hat kein Patentrezept, sieht den Sport aber in der Pflicht, dass gesamtgesellschaftliche Problem mit zu meistern.

Frau Dr. Klein stellt ergänzend fest, dass sich auch die betroffenen Schulen (Schulleitungen, Schüler, Elternschaft) kritisch mit den Einschränkungen für den Schulsport auseinandersetzen, aber durchgehend die Meinung vertreten, dass man nur gemeinsam mit allen Beteiligten bzw. Betroffenen an der Problemlösung arbeiten kann. Die aktuell zur Diskussion stehenden Maßnahmen (Aufstockung Notfalltopf, Ersatznutzung Lentpark, Wasserzeiten für Schulen, Sicherung des Ligabetriebes für Vereine) sind offensiv mit den beteiligten Institutionen und finanzieller Unterstützung der Stadt anzugehen.

Herr Göbel äußert sich positiv über den aktuellen Brief des StadtSportBundes, der sich in seiner Diktion wohltuend vom seinerzeitigen Brief der Sportjugend unterscheidet. Er sieht auch die Notwendigkeit, dass die Vereine zeitnäher über Veränderungen informiert werden müssen. Eine Aufstockung des Notfalltopfes muss gesamtstädtisch finanziert werden. Er teilt die Aussage von RM Breite, dass man sich seinerzeit eindeutig auch für eine Nutzung der Turnhallen ausgesprochen hat. Die Forderung nach einem Gesamtkonzept sieht er kritisch, da ein theoretisches Konzeptpapier jederzeit von den aktuellen Zuwachszahlen ad absurdum geführt wird. Es sollten hier nicht die Interessen des Kölner Sports und die zwingende Notwendigkeit einer angemessenen Flüchtlingsunterbringung in Konkurrenzkampf treten. Vor diesem Hintergrund verwehrt sich Herr Göbel gegen den Vorwurf, nicht als sportpolitische Lobby aufzutreten.

Herr Hoffmann bittet nochmals um Verständnis für den organisierten Sport, der im Gegensatz zum verpflichtenden Schulsport ein Sportangebot macht, dass freiwillig ausgerichtet ist. Mit dem zwangsläufig reduzierten Angebot bricht dem organisierten Sport das Klientel zu Gunsten des kommerziellen Sports weg. Er sieht deshalb großen Unterstützungsbedarf für die gebeutelten Vereine.

Herr Maedge hält es für wichtig, herauszuarbeiten, welche konkreten Unterbringungsalternativen, wenn es die denn gibt, zeitnah zur Verfügung stehen. In Essen beispielsweise gibt es genügend Wohnungsleerstand, der herangezogen werden kann. Es muss der Eindruck entstehen, dass der Sport nicht allein der Leidtragende ist. Allerdings muss auch darauf geachtet werden, dass erfolgreiche Projekte, wie z.B. der Offene Ganztag, nicht auf der Strecke bleiben. Die Verwaltung muss deutlich machen, dass die städtische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit an der Problemlösung beteiligt sein muss. Er stellt sich die Frage, ob sich der organisierte Sport nicht auch demonstrativ aufstellen sollte.

Herr Hoffmann erklärt, dass eine Demonstration mit Blick auf die rechte Szene kein Thema ist, kündigt aber schon an, dass es einen zweiten Flüchtlingsgipfel geben wird.

RM Kron dankt für die intensive und sachliche Diskussion. Er stellt resümierend fest, dass es keine kurzfristigen Lösungen geben wird. Er stellt nochmals positiv heraus, dass interfraktionell übergreifend sachorientiert gearbeitet wird. So wurden beispielsweise mit Unterstützung der Sportverwaltung sogenannte mindergenutzte Sportflächen ermittelt, die für den Bau von Leichtbauhallen bzw. eine Containeraufstellung in Frage kommen könnten. Ein konkret ausgewählter Standort in Ossendorf stößt allerdings auf Widerstände vor Ort. Er dankt abschließend insbesondere nochmals den betroffenen Schulen und Sportvereinen, dass sie trotz aller Widrigkeiten das Gesamtthema Flüchtlingsunterbringung nach wie vor positiv begleiten.