Beschlüsse gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 10.03.2016:

I.1 Beschluss über die Ziffer 1:

Der Rat beschließt:

1.       Bauabschnitt 1 und Bauabschnitt 3:
Neugestaltung der östlichen Domumgebung, Dionysoshof und Baptisterium
Neugestaltung des Domsockels im Bereich der Straße mit dem historischen Römerpflaster

Die Kostenerhöhung für die städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Dionysoshof/Baptisterium sowie im Bereich der Straße mit dem historischen Römerpflaster von 20,16 Mio. € um 8,34 Mio. € auf 28,5 Mio. € wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss der Baumaßnahme beauftragt.

Die zur weiteren Durchführung der Maßnahme benötigten investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von rund 3,6 Mio. € sind im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 inklusive Finanzplanung 2018 bis 2020 bei den Finanzstellen 6901-1202-1-0500, Umgestaltung Dionysoshof-Masterplan, Teilplanzeile 8 -Auszahlungen für Baumaßnahmen-; Haushaltsjahr 2016, und 6901-1202-1-0520, Umgestaltung Domumgebung 3. BA-Masterplan, Teilplanzeile 8 -Auszahlungen für Baumaßnahmen-; Haushaltsjahr 2016, eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

I.2 Beschluss über die Ziffer 2:

Der Rat beschließt:

2.       Bauabschnitt 2:
Neugestaltung der nördlichen Domumgebung, Bereich Trankgasse

Die Verwaltung wird beauftragt unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 08.04.2014 (Vorlagen-Nr. 0458/2014), die Planung bis zur Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI) weiter zu betreiben und diese dann inklusive der geprüften Kostenberechnung zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Die voraussichtlichen Bau- und Planungskosten werden sich auf circa 2,1 Mio. € belaufen.

Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Maßnahme die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes in Höhe von 345.000 € (für Planungskosten) bei der Finanzstelle 6901-1202-1-0510, Umgestaltung Domumgebung 2. BA-Masterplan, Teilplanzeile 8 -Auszahlungen für Baumaßnahmen-; Haushaltsjahr 2016.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

I.3 Beschluss über die Ziffer 3:

Der Rat beschließt:

3.       Bauabschnitt 4:
Übergangsbereich Roncalliplatz - Am Hof (Anlage 4)

Der Rat beschließt, die Umgestaltung (Planung und Bau) des öffentlichen Raumes des Bauabschnittes 4 zurückzustellen und bei der Umsetzung der "Historischen Mitte" zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II. Gesamtabstimmung:

Der Rat beschließt:

1.       Bauabschnitt 1 und Bauabschnitt 3:
Neugestaltung der östlichen Domumgebung, Dionysoshof und Baptisterium
Neugestaltung des Domsockels im Bereich der Straße mit dem historischen Römerpflaster

Die Kostenerhöhung für die städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Dionysoshof/Baptisterium sowie im Bereich der Straße mit dem historischen Römerpflaster von 20,16 Mio. € um 8,34 Mio. € auf 28,5 Mio. € wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss der Baumaßnahme beauftragt.

Die zur weiteren Durchführung der Maßnahme benötigten investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von rund 3,6 Mio. € sind im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 inklusive Finanzplanung 2018 bis 2020 bei den Finanzstellen 6901-1202-1-0500, Umgestaltung Dionysoshof-Masterplan, Teilplanzeile 8 -Auszahlungen für Baumaßnahmen-; Haushaltsjahr 2016, und 6901-1202-1-0520, Umgestaltung Domumgebung 3. BA-Masterplan, Teilplanzeile 8 -Auszahlungen für Baumaßnahmen-; Haushaltsjahr 2016, eingeplant.

2.       Bauabschnitt 2:
Neugestaltung der nördlichen Domumgebung, Bereich Trankgasse

Die Verwaltung wird beauftragt unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 08.04.2014 (Vorlagen-Nr. 0458/2014), die Planung bis zur Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI) weiter zu betreiben und diese dann inklusive der geprüften Kostenberechnung zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Die voraussichtlichen Bau- und Planungskosten werden sich auf circa 2,1 Mio. € belaufen.

Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Maßnahme die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes in Höhe von 345.000 € (für Planungskosten) bei der Finanzstelle 6901-1202-1-0510, Umgestaltung Domumgebung 2. BA-Masterplan, Teilplanzeile 8 -Auszahlungen für Baumaßnahmen-; Haushaltsjahr 2016.

3.       Bauabschnitt 4:
Übergangsbereich Roncalliplatz - Am Hof (Anlage 4)

Der Rat beschließt, die Umgestaltung (Planung und Bau) des öffentlichen Raumes des Bauabschnittes 4 zurückzustellen und bei der Umsetzung der "Historischen Mitte" zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

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Anmerkung:

Ratsmitglied Weisenstein beantragte getrennte Abstimmung.