Tagesordnungspunkt

TOP 3.1: Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. § 47 d BImSchG / Handlungs- und Maßnahmenkatalog der Firma LK-Argus für die weiteren Arbeiten zur Kölner Lärmaktionsplanung (Präsentation durch Herrn Reimann, Gutachterbüro LK-Argus u. Herrn Gottlebe vom Umweltamt, ca. 17.30 Uhr))

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.04.2016   BV1/0016/2016 
Zusatz: Sammelumdruck
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  2422/2015 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag Bund und Land in die Pflicht zu nehmen, für die gesetzliche Pflichtaufgabe zur EU-Umgebungslärmrichtlinie die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mittel auszustatten. (sogenanntes Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“)

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag wirksame Gesetze zur Lärmminderung einzufordern, die das Produkt selber Lärm mindern, für alle LKWs, Lieferfahrzeuge mit Kühlaggregate, Baumaschinen, PKWs und Motorräder)  

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über die Gremien eine bundesweite Initiative zu lärmreduziertes Autofahren, LKW-Fahren und Motorradfahren mit Aufklärung und Verkehrserziehung zu starten und dies in das Regelwerk für eine Führerscheinprüfung einzubauen.

 

Die Bezirksvertretung fordert die Stadt Köln auf, im zuständigen Gremium des Flughafens Köln/Bonn auf eine deutliche Lärmminderung des Flugverkehrs, besonders in den Nachtstunden hinzuwirken.   

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag wirksame Gesetze zur Lärmminderung des Flugverkehrs (Überflüge, An- und Abflüge und Nachtflüge) einzufordern.

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, ein wirksames und effektives Überwachungssystem mit stationären und mobilen Anlagen und Kontrollen für das LKW-Führungskonzept und das LKW-Nachtfahrverbot zu entwickeln und anzuwenden. 

 

Die Bezirksvertretung fordert den Rat auf, über den deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass das lobenswerte Programm der Deutschen Bahn und des Bundes „Leiserer Güterverkehr“ zu beschleunigen sei und das lärmabhängige Trassenpreissystem konsequenter angewendet wird.  

 

Die Prioritäten 1+ 2 in Tabelle 11 werden getauscht. An die 1. Priorität wird Verfahren zur Handlungsebene Qualität des Verkehrsflusses mit der Handlungsebene zulässige Höchstgeschwindigkeit, an die 2. Priorität wird die Fahrbahnsanierung gesetzt.

 

Für die weiteren planerischen konzeptionellen Aufgaben und für die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt zusätzliche Personalkapazität geschaffen.

 

Weiterhin beschießt die Bezirksvertretung ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

  

Die Verwaltung erarbeitet mit den Akteuren ein Konzept zur Reduzierung des Lärms durch Sprinter- und Lieferfahrzeuge und der Fahrzeuge mit Kühlaggregaten.

 

Das Programm Abbau der Ampeln wird konsequenter und effektiver fortgeführt.

 

Ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept ist zu beachten, dass Insellösungen von Temporeduktionen (Beschränkung auf Seite 18 2. Absatz) nicht zielführend sind, sondern dass eine lineare kontinuierliche Geschwindigkeit zur höheren Akzeptanz sowie besseren Einhaltung und Lärmvermeidung (starkes Anfahren nach Ende und Bremsen vor der neuen Begrenzung). Nicht die Einzelteile, sondern die Summe ergibt das Ganze. Neben der Wohnbebauung sind auch Grünflächen für eine ruhige Erholung wesentlich und in das Konzept mit einzubeziehen.

 

Das Geschwindigkeitskonzept wird von den Anordnern auch umgesetzt.

Der Bezirksvertretung werden folgende Karten zur Verfügung gestellt:

 

Karte 2 Prioritäten der Belastungsschwerpunkte Lärm für eine Sanierung von Fahrbahnoberflächen

Karte 3 Zulässige Höchstgeschwindigkeit für die Belastungsschwerpunkte Straßenverkehrslärm in Köln

Karte 4 Potenzialbereiche für eine Geschwindigkeitsreduzierung in Abhängigkeit von der Zuordnung zum Vorrangnetz für die Belastungsschwerpunktes des Straßenverkehrslärms in Köln

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der CDU.