TOP Ö 8.4: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Werbeträger im öffentlichen Raum"

Nachtrag: 03.03.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Hinweisen des ADFC auf mögliche Verkehrsgefährdungen bis zur nächsten Sitzung am 25.04.2016 die Aufstellung aller Werbeträger, insbesondere der Werbesäulen, im öffentlichen Raum zu überprüfen. Bei Aufstellung ohne entsprechende Erlaubnis ist unverzüglich für den Abbau zu sorgen, bei Behinderung von Sichtachsen oder sonstigen verkehrlichen Beeinträchtigungen ist kurzfristig eine Umsetzung zu prüfen und zu veranlassen.

Ebenso sind die Fundament-Säulen der bereits vor langer Zeit abgebauten Werbebildschirme unverzüglich zu entfernen.

Bei Prüfung der aktuellen Standorte sowie neuer Standorte ist die jeweilige Bezirksvertretung entsprechend der seinerzeitigen mündlichen Nebenabrede zwischen der Stadt Köln, der Firma Stadtwerke Köln GmbH und der Politik einzubinden.
Dem AVR sowie dem Verkehrsausschuss ist entsprechend Bericht zu erstatten.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.