Tagesordnungspunkt

TOP 5.1.1: Installierung von Videobeobachtungsanlagen in der Domumgebung, Antrag CDU

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.04.2016   BV1/0016/2016 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0094/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag nach § 3 (CDU BV1) Dateigrösse: 143 KB Antrag nach § 3 (CDU BV1) 143 KB

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten im Bereich Bahnhofsvorplatz, Roncalliplatz, Heinrich-Böll-Platz, Chargesheimer Platz und am Domhof die Installation einer Videobeobachtungsanlage zu prüfen. Die Maßnahme soll zunächst auf ein Jahr befristet sein und dann sollen die Ergebnisse ausgewertet und über eine Ausweitung entschieden werden.

Der Zweck soll erstens die zeitnahe Kontrolle mit Sofortreaktion ( Intervention ) auf kritische Situationen ( Gewaltübergriffe – Straftaten generell ) sein und zweitens soll eine Aufzeichnung von Straftaten bewirkt werden, um eine effektivere Strafverfolgung zu ermöglichen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, gegen CDU, SPD und FDP.