Sitzung: 11.04.2016 BV9/0014/2016
Zusatz: Die Vorlage wurde bereits per Sammeldruck am 03.03.2016 an die Mitglieder der Bezirksvertretung versandt. ich bitte, die Unterlagen bereitzuhalten.
Beschluss: zurückgestellt
Vorlage: 1028/2015
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
I. Der
Rat nimmt das Ergebnis der Flächenrecherche für weiteren Wohnungsneubau zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:
a) für
die planbedürftigen Flächen bei Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer die
notwendigen Bauleitplanverfahren nach BauGB einzuleiten und dabei die
angestrebte Wohnnutzung mit allen Belangen einer nachhaltigen städtebaulichen
Entwicklung, wie u.a. der infrastrukturellen (z.B. der Sport- und
Bildungsinfrastruktur), der freiraumplanerischen und umweltschützenden
Anforderungen/Ziele, in Einklang zu bringen.
b) auf eine Bebauung
der nicht planbedürftigen baureifen Flächen hinzuwirken und in diese
Mobilisierungsbemühungen auch die Schließung der noch offenen Baulücken aus dem
ehemaligen städtischen Baulückenprogramm zu integrieren. Eine Kooperation mit
dem Kölner Haus- und Grundbesitzerverein ist anzustreben.
Ggfs. erforderliche Personalzusetzungen werden mit separater Vorlage zur
Beschlussfassung vorgelegt.
II. Die
privaten Grundstückseigentümer sind nach der Beschlussfassung des Rates
möglichst in Zusammenarbeit mit dem Haus- und Grundbesitzerverein anzusprechen.
III. Die
Verwaltung wird beauftragt, jährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Der TOP wurde nach Beratung zur Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagt.