Tagesordnungspunkt

TOP 10.8: Umsetzung STEK Wohnen
hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.04.2016   BV4/0016/2016 
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde am 24.03.2016 per Sammelumdruck versandt.
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  1028/2015 

Im Anschluss lässt Herr Bürgermeister Wirges über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

I.       Der Rat nimmt das Ergebnis der Flächenrecherche für weiteren Wohnungsneubau zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

a)  für die planbedürftigen Flächen bei Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer die notwendigen Bauleitplanverfahren nach BauGB einzuleiten und dabei die angestrebte Wohnnutzung mit allen Belangen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, wie u.a. der infrastrukturellen (z.B. der Sport- und Bildungsinfrastruktur), der freiraumplanerischen und umweltschützenden Anforderungen/Ziele, in Einklang zu bringen.

b)  auf eine Bebauung der nicht planbedürftigen baureifen Flächen hinzuwirken und in diese Mobilisierungsbemühungen auch die Schließung der noch offenen Baulücken aus dem ehemaligen städtischen Baulückenprogramm zu integrieren. Eine Kooperation mit dem Kölner Haus- und Grundbesitzerverein ist anzustreben.
Ggfs. erforderliche Personalzusetzungen werden mit separater Vorlage zur
Beschlussfassung vorgelegt.

 

II.      Die privaten Grundstückseigentümer sind nach der Beschlussfassung des Rates möglichst in Zusammenarbeit mit dem Haus- und Grundbesitzerverein anzusprechen.

 

III.    Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten.

 

IV.   Die Verwaltung wird beauftragt, den politischen Gremien des Rates und der Bezirke umgehend eine Übersicht über die in Planung befindlichen und der als Reserven vorgesehenen Gewerbeflächen vorzulegen.

 

V.    Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere solche Flächen auch für Wohnungsbau ins Auge zu fassen, die momentan als Standorte für Lebensmitteldiscounter, Waschanlagen, Lagerräume oder ähnliche gewerbliche Einrichtungen sowie Parkplätze mindergenutzt werden. Sie wird beauftragt, Gespräche mit den Eigentümern und Nutzern zu führen, um Möglichkeiten auszuloten, dort zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

VI.   Beschlussfassung erfolgt im nichtöffentlichen Teil

VII.  Für den Stadtbezirk Ehrenfeld wird die Fläche Alsdorfer Straße, Projekt W 401-014 aus dem Wohnungsbauprogramm 2015 bzw. Maßnahme 1.4 des Rahmenplans Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld, erneut insbesondere für sozial geförderten Wohnungsbau vorgesehen.

 

VIII.      Die BV Ehrenfeld ist über die Aufnahme der vorgenannten Ergänzungen in das Stadtentwicklungskonzept Wohnen zeitnah zu informieren.

IX.   Die Verwaltung wird beauftragt, eine gesamtstädtisch-ökologische und klimaschutz-relevante Perspektive bei der Flächenrecherche anzulegen und insbesondere Garten- oder grüne Erholungsflächen daher nicht zu berücksichtigen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Kaiser (CDU-Fraktion), Herrn Dr. Fischer (CDU-Fraktion) und Frau Lantzen (FDP-Piraten-Fraktion) zugestimmt.