TOP Ö : Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: 07.03.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt in Abänderung seines ursprünglichen Beschlusses vom 23.06.2015 zum Stellenplan 2015 (1510/2015) die vorgezogene Besetzungsfreigabe von 60 Stellen im Ordnungsdienst zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

Die für 2017 geplante Evaluation wird unbenommen von der vorgezogenen Besetzungsfreigabe beibehalten.

 

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

 

1.    Die Einstellung von zusätzlichen Ordnungskräften soll dazu dienen, bei Problemlagen in Köln besser intervenieren zu können. Dies betrifft den Bereich Bahnhofsvorplatz, Domumgebung, Altstadt, Kölner Ringe und weitere Citybereiche, die Erhöhung der Präsenz in anderen Teilen des Kölner Stadtgebiets sowie die intensivierte Zusammenarbeit zwischen Ordnungsdienst und Polizei in Ordnungspartnerschaften. Die Handlungsfähigkeit des zentralen Ordnungsdienstes ist entsprechend zu optimieren. Zudem sind Aufgaben und Personaleinsatz des Bezirksordnungsdienstes je Stadtbezirk zu prüfen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für die Finanzierung zusätzlicher Streetwork-Stellen im Rahmen des weiter entwickelten Konzepts „Steuerung und Intervention durch Streetwork“ vorzulegen, um kurzfristig weitere Streetwork-Teams zu schaffen und die Zusammenarbeit von städtischen Diensten, Trägern der freien Jugendhilfe, Schulen, Vereinen und Polizei zu verstärken.

 

3.    In einem modifizierten Konzept "Mehr Präsenz und Ahndung durch verstärkten Ordnungsdienst" ist der zukünftige zentrale und dezentrale Einsatz der Ordnungskräfte konkret und dem Ausschuss kurzfristig darzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorlage der Verwaltung (TOP 10.9) wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Änderungsantrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt.