TOP Ö 8.1.3: Beantwortung einer Anfrage von Frau Bastian (FDP): Bebauungsplan ehemalige Deponie Langel

Beschluss: Kenntnis genommen

Anfragen der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz zum

Bebauungsplan ehemalige Langeler Deponie „An der Mühle/Ecke Lülsdorfer Str.“

 

1. Durch eine Versiegelung in Form einer Parkplatzbefestigung/ Bebauung können die Ausgasungen nicht verhindert werden. Man kann die Gase allerdings bündeln, gezielt erfassen und verbrennen. Wer trägt die Kosten für eine Ableitung bzw. Verbrennung der Ausgasungen?

 

2. Wir haben vom Kalkberg gelernt, dass die Standsicherheit von Deponien kritisch ist. Beim Bau der Fundamente muss darauf geachtet werden, dass die Dichtigkeit der Deponie zum Grundwasser hin erhalten bleibt. Welches Risiko trägt der Investor und welches die Stadt Köln im Hinblick auf Haftungsschäden?

 

 

Die Verwaltung nimmt wie folgt zu der Anfrage nach §4 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10. Dezember 2015 Stellung:

 

Zu Frage 1:

Die Fläche wurde in der Vergangenheit untersucht. Bei diesen Untersuchungen wurden keine Ausgasungen festgestellt. Eine gezielte Erfassung und Verbrennung ist somit nicht erforderlich.

 

Zu Frage 2:

Eine Gefährdung des Grundwassers wurde an Hand der durchgeführten Untersuchungen nicht ermittelt. Nach Realisierung einer Bebauung wird der Versiegelungsgrad höher sein. Es sind keine weiteren Auflagen im Hinblick auf eine höhere Dichtigkeit der Oberflächen zu beachten. Aus rein präventiven Gründen wurde im Hinblick auf die Deponiegase im Bereich Am Weingartsberg /An der Mühle für eine mögliche Wohnbebauung ein Konzept der passiven Entgasung entwickelt. Weiterhin durchlässige Teilflächen sind in diesem Fall somit grundsätzlich sogar erwünscht.

Auf Grund der Deponiesituation sind baugrundtechnische Besonderheiten zu beachten. Eine auf das konkrete Bauvorhaben abgestimmte Baugrunduntersuchung ist erforderlich.

 

Haftungsfragen werden üblicherweise im Rahmen einer vertragsrechtlichen Vereinbarung zum Kaufvertrag des Grundstücks zwischen den Vertragsparteien, Investor und Stadt Köln, geregelt.