Geänderter Beschluss:

Unter Beanstandung der nicht fristgerechten Zustellung der Beschlussvorlage sowie der nicht umgedruckten Auszüge aus den Beschlussprotokollen des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses  Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld der Beschlussvorlage hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten für den Stadtteil Ossendorf zu und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 3. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Frau Pöttgen (FDP-Piraten-Fraktion).