Nachtrag: 10.03.2016
Sitzung: 14.03.2016 BV4/0015/2016
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 4113/2015
Geänderter Beschluss:
Unter Beanstandung der nicht fristgerechten
Zustellung der Beschlussvorlage sowie der nicht umgedruckten Auszüge aus den
Beschlussprotokollen des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /
Vergabe / Internationales stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld der
Beschlussvorlage hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten für den Stadtteil
Ossendorf zu und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 3. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Frau Pöttgen (FDP-Piraten-Fraktion).