TOP Ö 9.2.5: Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen
Überführung des Evaluationsbetriebes in den Echtbetrieb

Herr Dr. Klusemann stellt einen Ergänzungsantrag mit der Maßgabe, dass zukünftig den Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen weiterhin die großen Pläne (z.B. Bebauungspläne, Baupläne usw.) pro Fraktion in einfacher Ausfertigung ausgedruckt zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren bittet er, dass jeder Fraktion für jede Sitzung ein Exemplar der kompletten Sitzungsunterlagen der Bezirksvertretung Rodenkirchen ebenfalls in Papierform zur Verfügung gestellt wird.

 

Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den Ergänzungsantrag abstimmen:

 

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen weiterhin die großen Pläne (z.B. Bebauungspläne, Baupläne usw.) pro Fraktion in einfacher Ausfertigung ausgedruckt zur Verfügung zu stellen, sowie für jede Sitzung ein Exemplar der kompletten Sitzungsunterlagen der Bezirksvertretung Rodenkirchen pro Fraktion in Papierform zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:
Zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD, gegen die Stimme von Herrn Schlanstedt (Grüne), bei Enthaltung der übrigen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter.

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.

Die Verwaltung wird gebeten, den Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen weiterhin die großen Pläne (z.B. Bebauungspläne, Baupläne usw.) pro Fraktion in einfacher Ausfertigung ausgedruckt zur Verfügung zu stellen, sowie für jede Sitzung ein Exemplar der kompletten Sitzungsunterlagen der Bezirksvertretung Rodenkirchen pro Fraktion in Papierform zur Verfügung zu stellen.