Tagesordnungspunkt

TOP 10.8: Antrag zum Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:10.03.2016 
Sitzung:14.03.2016   BV4/0015/2016 
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  0611/2016/1 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beanstandet, dass die Anlagen zur Beschlussvorlage nicht umgedruckt wurden.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss anzunehmen:

Der Rat beschließt den städtischen Förderantrag zum Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ und beauftragt die Verwaltung, eine positive Entscheidung vorausgesetzt, die entsprechenden Finanzmittel i. H. v. insg. 2.629.000 €, im Haushaltsplan 2016 / 2017, im Teilplan 0507 Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren, im Teilergebnis- und Teilfinanzplan (entsprechend der Detailplanung), zu berücksichtigen, den Eigenanteil der Stadt Köln zu gewährleisten sowie die notwendigen personellen Ressourcen zur Umsetzung des Programms und zur Wahrnehmung der Rolle als Bauherr haushaltsneutral zu sichern.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.