Nachtrag: 14.03.2016
Sitzung: 15.03.2016 Rat/0021/2016
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/0507/2016
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt
die Verwaltung, wegen der erheblichen negativen verkehrlichen Auswirkungen auf
Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit und um jegliche Verzögerungen bei dem
dringend erforderlichen Brückenprojekt Leverkusener Brücke von vornherein
auszuschließen, die gegenüber der Bezirksregierung Köln abgegebene
Stellungnahme der Stadt Köln zum Planfeststellungsverfahren betr. Neubau der
Leverkusener Brücke (AZ 62/621/2-62.10.02) soweit zurückzunehmen, als sie eine
Reduzierung der Anzahl der vorgesehenen Fahrspuren für möglich ansieht und dies
zur Prüfung anregt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, transparent darzustellen:
- welche Kosten
durch eine zusätzliche Verbreiterung der jeweiligen Fuß- und Radwegverbindung über die
Leverkusener Brücke auf jeweils 6 m in jede Fahrtrichtung für die Stadt Köln
entstehen,
- welche
zeitlichen Verzögerungen sich hieraus für den Bau der Brücke ergeben und
-
ob diese Maßnahme unter den sich abzeichnenden Rahmenbedingungen im Kosten-
Nutzen-Vergleich und unter dem Gesichtspunkt der Bauverzögerung aus Sicht der
Verwaltung sinnvoll und geboten ist.
Die Verwaltung möge dem Rat die Ergebnisse der Prüfung kurzfristig
vorlegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen
der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten abgelehnt.