TOP Ö 3.1.10: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Leverkusener Brücke zügig neu bauen!"

Nachtrag: 14.03.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, wegen der erheblichen negativen verkehrlichen Auswirkungen auf Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit und um jegliche Verzögerungen bei dem dringend erforderlichen Brückenprojekt Leverkusener Brücke von vornherein auszuschließen, die gegenüber der Bezirksregierung Köln abgegebene Stellungnahme der Stadt Köln zum Planfeststellungsverfahren betr. Neubau der Leverkusener Brücke (AZ 62/621/2-62.10.02) soweit zurückzunehmen, als sie eine Reduzierung der Anzahl der vorgesehenen Fahrspuren für möglich ansieht und dies zur Prüfung anregt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, transparent darzustellen:

 

- welche Kosten durch eine zusätzliche Verbreiterung der jeweiligen  Fuß- und Radwegverbindung über die Leverkusener Brücke auf jeweils 6 m in jede Fahrtrichtung für die Stadt Köln entstehen,

- welche zeitlichen Verzögerungen sich hieraus für den Bau der Brücke ergeben und

- ob diese Maßnahme unter den sich abzeichnenden Rahmenbedingungen im Kosten- Nutzen-Vergleich und unter dem Gesichtspunkt der Bauverzögerung aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und geboten ist.

 

Die Verwaltung möge dem Rat die Ergebnisse der Prüfung kurzfristig vorlegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten abgelehnt.