TOP Ö 7.1.6: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: 3. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Beschluss:

Gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat wie folgt zu be-schließen:

Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 3. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der Grünen und von Herrn Eberle (Linke) mehrheitlich beschlossen mit dem Zusatz:

Auf eine erneute Vorlage kann verzichtet werden, wenn die neue Vorlage zu Porz inhaltlich nicht von der alten abweicht.