TOP Ö : Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und von Ratsmitglied Walter Wortmann (Freie Wähler Köln)

Nachtrag: 15.03.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Piraten:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung und Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) neben der U-Bahn-Haltestelle Dom/Hauptbahnhof im ersten Schritt die folgenden unterirdischen Haltestellen aufgrund ihrer hohen Frequentierung, Funktion als Umsteigebahnhof und Verteilung im gesamten Stadtgebiet bis Ende 2017 mit WLAN als kostenlosem Service für die Fahrgäste der KVB auszustatten:

-       Severinstraße

-       Ebertplatz

-       Friesenplatz

-       Rudolfplatz

-       Neumarkt

-       Bahnhof Deutz/Messe

-       Kalk Post

-       Wiener Platz

-       Venloer Straße/Gürtel

-       Neusser Straße/Gürtel und

-       Chorweiler.

 

Um die Kosten für den städtischen Konzern möglichst gering zu halten, sollen Kooperationen mit Initiativen und Unternehmen, die bereits über eine entsprechende Infrastruktur verfügen, eingegangen werden (z.B. NetCologne oder Freifunk).

 

Nach einem Jahr Betriebszeit sind dem AVR, dem Verkehrsausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss die Erfahrungswerte bezüglich der technischen Rahmenbedingungen, Nutzerzahlen, Nutzungsdauer sowie der tatsächlichen Betriebs- und Wartungskosten vorzulegen, um auf dieser Basis über eine Ausweitung entscheiden zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und von Ratsmitglied Walter Wortmann (Freie Wähler Köln).

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung und die KVB AG in Kooperation mit der NetCologne GmbH in einem ersten Schritt als Piloten WLAN Access Points in der U-Bahn-Station Dom/HBF sowie in zwei weiteren Haltestellen, die durch Fahrgäste - insbesondere auch Touristen - stark frequentiert werden, einzurichten. Dies ist unter der Voraussetzung der Kostenneutralität für den städtischen Haushalt zu realisieren. Möglichkeiten der Freifunk-Nutzung sind zu prüfen.

 

Bevor eine Installation in weiteren Haltestellen erfolgen soll, sind nach einem Jahr Betrieb die Anzahl der Nutzenden, die Nutzungsdauer und die reale Kostenentwicklung zu evaluieren. Außerdem ist die technische und tarifliche Entwicklung für den LTE-Bereich zu beobachten.

 

Die Ergebnisse sind dem Verkehrsausschuss und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales mitzuteilen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.