Nachtrag: 15.03.2016
Sitzung: 15.03.2016 Rat/0021/2016
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0516/2016
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion
und der Gruppe Piraten:
Der Rat beauftragt die Verwaltung und Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) neben
der U-Bahn-Haltestelle Dom/Hauptbahnhof im ersten Schritt die folgenden unterirdischen
Haltestellen aufgrund ihrer hohen Frequentierung, Funktion als
Umsteigebahnhof und Verteilung im gesamten Stadtgebiet bis Ende 2017
mit WLAN als kostenlosem Service für die Fahrgäste der KVB auszustatten:
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Severinstraße
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Ebertplatz
-
Friesenplatz
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Rudolfplatz
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Neumarkt
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Bahnhof
Deutz/Messe
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Kalk
Post
-
Wiener
Platz
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Venloer
Straße/Gürtel
-
Neusser
Straße/Gürtel und
-
Chorweiler.
Um die Kosten für den städtischen Konzern möglichst gering zu halten,
sollen Kooperationen mit Initiativen und Unternehmen, die bereits über eine
entsprechende Infrastruktur verfügen, eingegangen werden (z.B. NetCologne oder
Freifunk).
Nach einem Jahr Betriebszeit sind dem AVR, dem Verkehrsausschuss sowie
dem Wirtschaftsausschuss die Erfahrungswerte bezüglich der technischen
Rahmenbedingungen, Nutzerzahlen, Nutzungsdauer sowie der tatsächlichen
Betriebs- und Wartungskosten vorzulegen, um auf dieser Basis über eine
Ausweitung entscheiden zu können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten abgelehnt.
II. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
FDP-Fraktion und von Ratsmitglied Walter Wortmann (Freie Wähler Köln).
Der Rat beauftragt die Verwaltung und die KVB AG in Kooperation mit der NetCologne
GmbH in einem ersten Schritt als Piloten WLAN Access Points in der
U-Bahn-Station Dom/HBF sowie in zwei weiteren Haltestellen, die durch Fahrgäste
- insbesondere auch Touristen - stark frequentiert werden, einzurichten. Dies
ist unter der Voraussetzung der Kostenneutralität für den städtischen Haushalt
zu realisieren. Möglichkeiten der Freifunk-Nutzung sind zu prüfen.
Bevor eine Installation in weiteren Haltestellen erfolgen soll, sind
nach einem Jahr Betrieb die Anzahl der Nutzenden, die Nutzungsdauer und die reale
Kostenentwicklung zu evaluieren. Außerdem ist die technische und tarifliche
Entwicklung für den LTE-Bereich zu beobachten.
Die Ergebnisse sind dem Verkehrsausschuss und dem Ausschuss Allgemeine
Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.