TOP Ö : Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe Deine Freunde

Nachtrag: 15.03.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe Deine Freunde:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Live-Streaming aus den Ratssitzungen der Stadt Köln verbessert werden kann.

 

Bei der Prüfung der Verbesserung des Live-Streaming aus den Ratssitzungen sind die rechtlichen Voraussetzungen der Gemeindeordnung und der Schutz der Persönlichkeitsrechte näher zu bewerten sowie Ergebnisse der aktuellen Beratungen des Landtags NRW zu möglichen Änderungen der Gemeindeordnung einzubeziehen.

 

Bei der Prüfung soll beachtet werden:

 

§  Technische und inhaltliche Qualitätsverbesserungen – wie störungsfreie Übertragungen und attraktivere Bildführung.

 

§  Archivierung des Streams und späteres zur Verfügung Stellen – auch getrennt nach einzelnen Tagesordnungspunkten.

 

§  Rechtliche Prüfung der Möglichkeiten hinsichtlich Bildrechte und Datenschutz sowie die Berücksichtigung der Archivierungs-Praxis anderer Kommunen in NRW, darunter die bereits praktizierte Anwendung in Essen und Bottrop.

 

Die Prüfung soll zu Beginn des vierten Quartals 2016 abgeschlossen sein. Bis zu einer neuen Beschlussfassung wird das Live-Streaming in der bisherigen Form fortgesetzt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.