Nachtrag: 15.03.2016
Sitzung: 15.03.2016 Rat/0021/2016
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0518/2016
Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe Deine Freunde:
Die
Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Live-Streaming aus den
Ratssitzungen der Stadt Köln verbessert werden kann.
Bei der Prüfung der Verbesserung des Live-Streaming aus den
Ratssitzungen sind die rechtlichen Voraussetzungen der Gemeindeordnung und der
Schutz der Persönlichkeitsrechte näher zu bewerten sowie Ergebnisse der
aktuellen Beratungen des Landtags NRW zu möglichen Änderungen der Gemeindeordnung
einzubeziehen.
Bei
der Prüfung soll beachtet werden:
§ Technische und
inhaltliche Qualitätsverbesserungen – wie störungsfreie Übertragungen und attraktivere
Bildführung.
§ Archivierung des Streams
und späteres zur Verfügung Stellen – auch getrennt nach einzelnen Tagesordnungspunkten.
§ Rechtliche Prüfung
der Möglichkeiten hinsichtlich Bildrechte und Datenschutz sowie die Berücksichtigung
der Archivierungs-Praxis anderer Kommunen in NRW, darunter die bereits
praktizierte Anwendung in Essen und Bottrop.
Die Prüfung soll zu Beginn des vierten Quartals 2016 abgeschlossen sein.
Bis zu einer neuen Beschlussfassung wird das Live-Streaming in der bisherigen
Form fortgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.